Deutschland darf die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für Unternehmen mit Milliarden an staatlichen Hilfen abfedern. Die Subventionen können als Kreditbürgschaften oder Darlehen mit günstigen Zinsen vergeben werden, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. „Angesichts der durch die gegenwärtige geopolitische Lage bedingten großen wirtschaftlichen Unsicherheit soll die Regelung dafür sorgen, dass bedürftigen Unternehmen ausreichende Liquidität zur Verfügung steht.“ Das Vorhaben sei im Einklang mit EU-Recht.

Das rund elf Milliarden Euro umfassende Vorhaben ist der erste Teil eines bereits angekündigten Hilfspakets in Deutschland. Konkret soll ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW voraussichtlich am 9. Mai starten. Es soll der Bundesregierung zufolge kurzfristig die Liquidität der nachweislich betroffenen Unternehmen sichern. Bereits gestartet sei ein Bürgschaftsprogramm.

Wichtige Teile des Hilfspakets sind allerdings noch in der Vorbereitung. Das betrifft direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen, Eigenkapitalhilfen sowie ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die von dramatischen Preissprüngen an Energiebörsen belastet sind.

Henrik Schumacher

Nach zahlreichen anderen russischen Finanzinstituten soll nun auch die marktführende Sberbank aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden. „Wir koppeln die Sberbank — die mit Abstand größte russische Bank, und zwei weitere große Banken von Swift ab“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Dadurch treffe man Banken, die für das russische Finanzsystem relevant seien, und schränke die Fähigkeit von Präsident Wladimir Putin zu weiteren Zerstörungen ein.

„Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert“, sagte von der Leyen zu dem geplanten Ausschluss der Banken aus dem weltweit wichtigsten Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr.

Die Europa-Tochter der russischen Sberbank hatte bereits im März ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssen. Durch den Verkauf des Vermögensportfolios konnte eine Insolvenz aber abgewendet worden, wie die in Wien ansässige Sberbank Europe AG am Dienstagabend mitteilte. Die Spareinlagen werden nach Angaben des Instituts vollständig zurückgezahlt.

Henrik Schumacher