Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Politik des Westens in der Ukraine bei einem Telefonat mit EU-Ratschef Charles Michel als unverantwortlich kritisiert. Es habe zuletzt Äußerungen von EU-Vertretern gegeben, die sich für eine militärische Lösung der «Situation in der Ukraine» ausgesprochen hätten, beklagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge am Freitag. Russland kritisiert auch immer wieder Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und betont, dass dies die Lage nur weiter eskalieren lasse.

Der Kreml-Mitteilung zufolge warf Putin Michel auch vor, der Westen ignoriere Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite. International steht vor allem Russland wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine in der Kritik. Die ukrainische Regierung und US-Präsident Joe Biden werfen Putin «Völkermord» vor. Michel, der zuvor die Ukraine besucht hatte, rief Russland zur Beendigung des Krieges auf.

Sophia Allenstein

Die Regierungschefs der baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen haben sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine für einen stärkeren Nato-Beistand stark gemacht. „Wir fordern nicht nur eine ständige Nato-Präsenz, sondern eine neue Art von Nato-Präsenz“, sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen). Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, dass eine Invasion nicht stattfinden werde, „weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre“,

Die drei EU- und Nato-Länder verwiesen zugleich auch auf ihre eigenen Anstrengungen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. „Wir alle drei haben unabhängig voneinander, aber wie sich herausstellte gemeinsam entschieden, unsere Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent der Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen“, sagte Karins. Lettland und Estland wollen dies bis 2025 erreichen, Litauen etwas später. 

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sprachen sich die drei Ministerpräsidenten für schärfere Sanktionen gegen Russland aus. Umfassen sollten sie einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Estland, Lettland und Litauen haben sich bereits von russischem Gas losgesagt. Um eine ausreichende Gasversorgung in der Region sicherzustellen, sei eine enge Zusammenarbeit nötig, betonten Karins, Kallas und Simonyte. Daraus könnte sich ein neuer regionaler Markt für Flüssiggas ergeben, der sich von Finnland bis nach Polen erstreckte. 

Die kleinen Ostsee-Anrainer sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre Sicherheit. 

Patrick Reichelt