UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat den russischen Truppen in der Ukraine Gräueltaten einschließlich Vergewaltigungen und Einsatz von Streubomben vorgeworfen. In den acht Kriegswochen sei das humanitäre Völkerrecht "nicht nur ignoriert, sondern anscheinend beiseite gewischt" worden, sagte Bachelet am Freitag in Genf. Handlungen wie die Bombardierung von Wohngebieten, die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen stellten möglicherweise Kriegsverbrechen dar.

Das Ausmaß der Massaker in zeitweise russisch besetzten Gebieten komme erst allmählich ans Licht, so die Menschenrechtskommissarin. Es gebe mehr als 300 Hinweise auf die willkürliche Tötung von Zivilisten aus den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy. Berichte über Folter, Misshandlungen und kollektive Hinrichtungen gebe es von allen kriegführenden Parteien, betonte Bachelet.

Henrik Schumacher

In Niedersachsen sind bis Ende März rund 35 000 Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. Das teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover am Freitag unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit. Die Zahlen beziehen sich auf Menschen, die am Drehkreuz am Messebahnhof Laatzen bei Hannover angekommen sind, in den Standorten der Landesaufnahmebehörde oder in Kommunen.

An dem Drehkreuz bleiben viele Menschen nur wenige Stunden oder eine Nacht, bis es für sie in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland weitergeht. Über dieses Drehkreuz sollen vor allem ostdeutsche Bundesländer entlastet werden. Wie viele der Menschen auch tatsächlich in Niedersachsen bleiben, kann das Ministerium nicht beziffern. Bislang kamen mehr als 20 000 Menschen dort an.

Henrik Schumacher

Die russische Armee will in der zweiten Phase ihres Krieges in der Ukraine nach eigenen Angaben komplett den Donbass im Osten sowie den Süden des Landes einnehmen. Es gehe bei der in dieser Woche begonnenen Etappe der „militärischen Spezial-Operation“ darum, einen Landweg zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu sichern. Das sagte der amtierende Befehlshaber des zentralen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, am Freitag der Agentur Interfax zufolge.

Demnach äußerte sich Minnekajew bei einer Versammlung des Verbandes der Unternehmen der Rüstungsindustrie. Bisher hat sich niemand aus der Militärführung so konkret zu den Zielen des Krieges geäußert.

„Die Kontrolle über den Süden der Ukraine, da ist noch ein Zugang zu Transnistrien“, sagte Minnekajew. In der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien sind russische Truppen stationiert. Minnekajew deutete demnach an, dass auch dort die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung verteidigt werden sollen. Russland begründet mit dieser Argumentation auch seinen Angriffskrieg in der Ukraine, der offiziell nur als „Spezial-Operation“ bezeichnet wird. Die Ukraine hingegen spricht von „Völkermord“.

Henrik Schumacher