EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“.
Das Thema beschäftigt weiterhin auch die deutsche Innenpolitik. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wies Kritik aus der Ukraine an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit deutlichen Worten zurück. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagierte seinerseits mit neuer Kritik und warf Gabriel eine „jahrelange Putin-freundliche Politik“ vor.

Jean-Pierre Fellmer

Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden. „Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediegruppe (Sonntag). Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. „Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt - und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen.

Betroffen von Putins „Strategie des Aushungerns“ seien allem die Länder Afrikas, in denen viele Menschen schon jetzt zu wenig zu essen hätten, sagte der Minister. Die Lage verschärfe sich durch die Klimakrise, die bereits heute katastrophale Ernteausfälle verursache. Um die globale Versorgungslage in den Griff zu bekommen, müsse der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle übernehmen, forderte Özdemir. „Hier müssen wir uns über grundsätzliche, strukturelle Fragen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik weltweit verständigen.“ Globale Herausforderungen brauchten globale Lösungen.

Jan-Felix Jasch

Die russische Armee hat die ukrainischen Streitkräfte in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol erneut zur Aufgabe aufgerufen. Unter Berücksichtigung der „katastrophalen Situation“ im Stahlwerk Asowstal biete man den eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern sowie „ausländischen Söldnern“ an, die Feindseligkeiten einzustellen und am Sonntag ab 6.00 Uhr Moskauer Zeit (5.00 Uhr MEZ) die Waffen niederzulegen, heißt es in einer in der Nacht zu Sonntag veröffentlichten Mitteilung von Generaloberst Michail Misinzew aus dem russischen Verteidigungsministerium.

Allen, die ihre Waffen niederlegten, sei ihr Leben garantiert, hieß es weiter. Angaben aus Moskau zufolge steht die ukrainische Hafenstadt Mariupol mittlerweile fast vollständig unter russischer Kontrolle. Am Samstag hatte der russische Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mitgeteilt, alle verbliebenen ukrainischen Kämpfer hätten sich mittlerweile in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt. Aus Kiew gab es dazu keine Angaben.

Am Sonntag um 6.00 Uhr Moskauer Zeit, heißt es in der Mitteilung, sollten die russischen Einheiten als Zeichen der Einhaltung der Feuerpause rote Flaggen, die ukrainische Seite weiße Flaggen über das gesamte Areal des Stahlwerks hissen. Nach Bestätigung der Bereitschaft auf davor eingerichteten Kommunikationskanälen könnten ab 6.00 bis 13.00 Uhr Moskauer Zeit alle ukrainischen Einheiten ohne Waffen und Munition vom Areal gehen.

Jan-Felix Jasch