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Joschka Fischer spricht von Illusion in Beziehung zu Russland

21:15
15.04.2022
Der ehemalige Bundesaußenministers Joschka Fischer sieht Fehler in der deutschen Russland-Politik in der deutschen Nachkriegsgeschichte begründet. „Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum“, sagte der Grünen-Politiker der „taz am Wochenende“. Aus dem Irrtum sei die Illusion in der Beziehung zu Russland erwachsen, man könne dort durch Austausch langfristig eine friedliche Systemveränderung erreichen. „Diese Illusion hat uns in Abhängigkeiten geführt, für die wir jetzt einen hohen Preis bezahlen müssen.“

Der zentrale Fehler sei gewesen zu glauben, dass man Russland vertrauen könne ohne innere Demokratisierung, sagte Fischer. „An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem "Ostausschuss", und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union.“ Fischer war zwischen 1998 und 2005 in der rot-grünen Bundesregierung Außenminister.

Michael Rabba

Slowakischer Verteidigungsminister vergleicht Putin mit Hitler

20:44
15.04.2022
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Putin sei „ebenbürtig mit Hitler“, sagte der 41-Jährige nach einem Bericht der „New York Times“, den am Freitag slowakische Medien aufgriffen. Er müsse gestoppt werden, bevor er weiter nach Westen ziehen könne. „Die Ukraine kämpft buchstäblich für unsere Zukunft“, sagte Nad.

Die Slowakei hat ihrem Nachbarland ein Flugabwehrraketensystem des Typs S-300 überlassen. Seit Beginn des Kriegs am 24. Februar kamen mehr als 330 000 ukrainische Flüchtlinge über die Grenze. Die Slowakei ist Mitglied der Europäischen Union und der Nato.

Michael Rabba

Kreml: Putin verdiente vergangenes Jahr 114.000 Euro

19:34
15.04.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls im vergangenen Jahr 10,2 Millionen Rubel (rund 114.000 Euro) verdient. Das Präsidialamt veröffentlichte am Freitag die offiziellen Einkünfte des 69-Jährigen, der in Moskau bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Zudem wurden eine 77 Quadratmeter große Wohnung, drei Autos und ein Pkw-Anhänger als Besitz des Kremlchefs gelistet. Kritiker vermuten, dass Putin in Wahrheit um ein Vielfaches reicher ist. Immer wieder wird seinem Machtapparat Korruption vorgeworfen.

Im Internet sorgte die Mitteilung des Kremls für viel Spott. Manche Nutzer verwiesen auf Recherchen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, der immer wieder Korruptionsskandale aufgedeckt hat. Im vergangenen Jahr hatte Nawalnys Team in einem zwei Stunden langen Film Putin einen Riesen-Palast an der Schwarzmeerküste zugewiesen und verschleierte Besitzverhältnisse aufgezeigt. Der Kreml bezeichnete das damals als „Unsinn“ und „Lüge“.

Den nun veröffentlichten Angaben zufolge war Putin vergangenes Jahr keineswegs der russische Politiker mit dem höchsten Einkommen. Die Einkünfte von Handelsminister Denis Manturow wurden mit 704,7 Millionen Rubel (7,9 Millionen Euro) angegeben. Im Kreml soll Putins Sonderbeauftragter Wladimir Medinski, der derzeit für die russische Seite die Friedensverhandlungen mit der Ukraine leitet, mit 106,7 Millionen Rubel (1,2 Millionen Euro) am meisten verdient haben.

Michael Rabba