CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. „Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.“
Die Ukraine und auch die deutsche Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was Deutschland jetzt tue. „Aber nicht dieses ständige Wabern von Vermutungen, Behauptungen, Gerüchten und Forderungen.“ Zu Lieferlisten, die Merz als Abgeordneter in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen könne, sagte er: „Wenn diese Listen Klarheit verschaffen würden, müsste sich niemand beschweren.“ Der CDU-Chef warf der Bundesregierung vor, einen offenen Streit über Waffenlieferungen auszutragen.
Merz sprach sich dafür aus, auch Kriegsgerät zu liefern, wenn dieses nur nach entsprechender Ausbildung bedient werden könnte. „Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine. Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Krieg länger dauern wird, und dass die ukrainische Armee umfassend in der Lage sein muss, erobertes Territorium zurückzugewinnen.“ Die territoriale Integrität der gesamten Ukraine müsse wiederhergestellt werden, sagte Merz. „Wenn es uns nicht gelingt, Putin in der Ukraine zu stoppen und zurückzudrängen, dann macht er weiter.“ Dann würden irgendwann das Baltikum, Polen, Moldau und andere Regionen in Europa betroffen sein. „Wir müssen ihn jetzt stoppen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete die Vorwürfe des CDU-Chefs gegen den Kanzler als „billigen Populismus“. „Seine Äußerungen zeigen vor allem eines: Die Union im Bund ist derzeit Lichtjahre von einer Regierungsfähigkeit entfernt.“ Die Union habe mehr als 16 Jahre Regierungsverantwortung getragen und die gescheiterte Russlandpolitik maßgeblich zu verantworten.