Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich für umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag): „Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich nur verteidigen mit Waffen – und dabei sollten wir sie rasch und umfassend unterstützen.“

Bei einem militärischen Sieg Russlands drohten neue militärische Konflikte in Moldau, Georgien und vermutlich auch auf dem westlichen Balkan, sagte Roth. „Deswegen muss – und das ist auch in unserem nationalen und europäischen Interesse – die Ukraine diesen furchtbaren Krieg gewinnen.“ Am Dienstag war Roth gemeinsam mit den Vorsitzenden des Europa- und des Verteidigungsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu Gesprächen mit Kiewer Abgeordneten in die Ukraine gereist.

Michael Rabba

Russlands Energieminister Alexander Nowak hat sich von europäischen Diskussionen um mögliche Importverbote für russisches Gas und Öl unbeeindruckt gezeigt. „Eine vernünftige Alternative zu den Energiequellen aus Russland gibt es kaum. Unter Berücksichtigung des Marktanteils von Russland wird ersichtlich, dass es ohne russische Energieressourcen unmöglich ist, die Energiesicherheit Europas zu garantieren“, schrieb Nowak in einem Leitartikel für das Branchenjournal „Energetitscheskaja Politika“ („Energiepolitik“).

Nowaks Worten zufolge werde es noch fünf bis zehn Jahre dauern, bis die EU russisches Öl und Gas vollständig ersetzen könne. Weder die USA noch die Opec-Staaten hätten genug Kapazitäten, um den Europäern schnell auszuhelfen. „Darum hängt das Schicksal der europäischen Industrie und das Wohlbefinden der EU-Bürger voll und ganz von der Rationalität der Entscheidungen der EU-Führer ab“, schrieb Nowak. Zugleich verteidigte er die von Russlands Präsident Wladimir Putin geforderte Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. In dem Zusammenhang will Europa auch die Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Forderungen nach einem sofortigen Stopp russischer Gaslieferungen hat unter anderem Deutschland jedoch eine Absage erteilt.

Michael Rabba