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Kapitel

Dienstag, 12. April

Kiewer Regierung: 4350 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert

21:55
12.04.2022
Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind etwa 4350 Zivilisten am Montag in Sicherheit gebracht worden. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit. Etwa 3850 Menschen seien mit eigenen Autos in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 550 Flüchtlinge aus Mariupol. Eine eigentlich mit der russischen Seite vereinbarte Evakuierung aus der Region mit Bussen habe nicht geklappt. Wereschtschuk machte dafür die russische Armee verantwortlich. Weitere 500 Menschen seien aus Städten im Osten evakuiert worden. Dort werden in den kommenden Tagen eine russische Offensive und heftige Kämpfe erwartet.

Jan-Felix Jasch

Sanktionen gegen Russland - Europol unterstützt Ermittlungen

21:40
12.04.2022
Die Polizeibehörde Europol will die EU-Staaten bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Zusammen mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der Grenzschutzagentur Frontex habe man dazu die Mission „Oscar“ gestartet, teilte die Behörde am Montag in Den Haag mit. Die Mission soll demnach bei finanziellen Ermittlungen zu Vermögenswerten helfen. Zudem wolle sie strafrechtliche Ermittlungen von EU-Ländern unterstützen, wenn Handels- und Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union umgangen werden.

Die Mission werde für mindestens ein Jahr laufen. Europol werde dabei vor allem den Informationsaustausch unter den Partnern unterstützen, um internationale Verbindungen sowie kriminelle Gruppen und Verdächtige zu identifizieren. Auch wolle man nationalen Behörden Expertenwissen und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen.

Die EU hat nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar etliche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt. Zuletzt hatte sie in der vergangenen Woche im Rahmen des fünften Sanktionspakets gegen Russland beschlossen, vom 10. August an den Import von russischer Kohle in die EU zu verbieten.

Jan-Felix Jasch

Russland droht schwerster Einbruch der Wirtschaftsleistung seit 1994

21:25
12.04.2022
Russland droht wegen der westlichen Sanktionen im Zuge seines Krieges in der Ukraine in diesem Jahr der schlimmste Einbruch bei der Wirtschaftsleistung seit fast drei Jahrzehnten. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr bei mehr als zehn Prozent liegen, sagte der Chef des russischen Rechnungshofes, Alexej Kudrin, am Dienstag im Haushaltsausschuss des Föderationsrates in Moskau.

Wie die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtete, wäre das der stärkste Konjunktureinbruch seit 1994. Damals sei das BIP um 12,7 Prozent gesunken. Die Inflation könnte in diesem Jahr in Russland auf bis zu 20 Prozent steigen, hieß es.

Russland sieht sich nach seinem Angriff auf die Ukraine den weitreichendsten Sanktionen seiner Geschichte ausgesetzt. Kudrin sagte, dass sich der Rückgang beim BIP auf den Staatshaushalt auswirken werde. Das Finanzministerium werde dann Mittel umverteilen müssen.

Zuvor hatte die Weltbank ein Minus von 11,2 Prozent beim BIP wegen des russischen Krieges in der Ukraine prognostiziert. Russlands Zentralbank hatte am 10. März mitgeteilt, dass sie einen Rückgang von lediglich acht Prozent erwarte.

Nach der Schätzung der Weltbank wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr dagegen fast halbieren. Das werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die Weltbank-Prognose vom Sonntag.

Michael Rabba