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Agrarminister Özdemir wirft Putin „Politik des Aushungerns“ vor

18:14
11.04.2022
Bundesagrarminister Cem Özdemir wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine „Politik des Aushungerns“ vor, die die Ärmsten weltweit in Not stürze. „Putin benutzt die Verknappung von Getreide als Waffe. Er will, dass bei uns die Preise steigen und anderswo, in den ärmsten Ländern der Welt, der Hunger zunimmt. Mit dieser perfiden Strategie nimmt er weltweit Menschen als Geiseln“, erklärte der Grünen-Politiker am Montag. Er äußerte sich anlässlich einer Sondersitzung der Internationalen Organisation für Landwirtschaft und Ernährung der Vereinten Nationen (FAO) am vergangenen Freitag in Rom. Dort wurden die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Welternährung besprochen.

Nach einer ersten Prognose der FAO könnte der Krieg, der vor gut sechs Wochen begann, zu einem Anstieg der Zahl der Hungernden um 8 bis 13 Millionen Menschen führen - zusätzlich zu den von der FAO im Welternährungsbericht für 2020 geschätzten 720 bis 811 Millionen Menschen, die weltweit Hunger leiden. Die Region Asien/Pazifik - vor allem Bangladesch - und Afrika wären demnach in etwa gleich betroffen.

Özdemir verwies auf Meldungen, wonach Russland Exporte von Lebensmitteln zurückhalte. Dies sein ein „weiterer Beleg dafür, dass Putin gezielt Hunger als geostrategisches Manöver nutzt“. Russland und die Ukraine sind global gesehen wichtige Lieferanten für Weizen und Sonnenblumenöl, gerade für viele arabische und afrikanische Staaten. Nun drohen wegen des Kriegs Engpässe. Vielerorts steigen deshalb bereits die Preise.

Michael Rabba

Nehammer: „Kein optimistischer Eindruck“ nach Gespräch mit Putin

17:13
11.04.2022
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben „keinen optimistischen Eindruck“. Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte Nehammer am Montagabend in Moskau vor Journalisten. „Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.“ Deshalb müssten Zivilisten aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden.

Nehammer hatte zuvor als erster Regierungschef eines EU-Landes seit dem Kriegsausbruch vor mehr als sechs Wochen mit Putin persönlich gesprochen.

Der Kanzler, der zuvor bereits in die Ukraine gereist war, forderte zudem eine Aufklärung der Kriegsverbrechen. Dabei könnten die Vereinten Nationen helfen, sagte er nach seinem Besuch in Kiew und in dem Vorort Butscha, wo Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren. Es gebe Beispiele wie aus den Jugoslawienkriegen, dass solche Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Putin habe ein Misstrauen an den Tag gelegt, was die unabhängige Verfolgung dieser Verbrechen angehe, so Nehammer. Österreich habe aber angeboten, sich für eine Aufarbeitung durch die internationale Strafjustiz einzusetzen.

Nehammer verteidigte sein Treffen mit Putin auch gegen Kritik. Er habe im Machtzentrum der Russischen Föderation die Schrecken des Krieges direkt ansprechen wollen. „Es braucht die persönliche Konfrontation“, betonte er. Das Treffen mit Putin sei mit den Spitzen der EU und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesprochen gewesen.

Michael Rabba