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Russland berichtet über Einnahme von Hafen in Mariupol

16:54
11.04.2022
Der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol soll unter russischer Kontrolle sein. Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten die Kontrolle übernommen, schrieben die russischen Agenturen Ria und Interfax am Montag unter Berufung auf den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin.

Der Sprecher der prorussischen Kräfte in Donezk, Eduard Bassurin, deutete an, das umkämpfte Mariupoler Stahlwerk Asow-Stahl möglicherweise mithilfe von Chemiewaffen einnehmen zu wollen. Zuerst müsse das Werk blockiert werden, meinte er im russischen Staatsfernsehen. „Und danach, denke ich, muss man sich an die Chemiewaffen-Truppen wenden, die einen Weg finden, die Maulwürfe aus ihren Löchern zu räuchern.“ Der Einsatz von Chemiewaffen ist verboten.

Die Ukraine warf Russland derweil vor, ein Schiff am Hafen von Mariupol besetzt zu haben. 18 Matrosen sowie die Frau des Kapitäns seien gefangen genommen worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Montag bei Telegram. Zuvor hätten russische Truppen das Schiff unter liberianischer Flagge beschossen. Unter den Gefangenen sei neben ukrainischen Staatsbürgern auch ein Ägypter.

Am Sonntag hatten die prorussischen Separatisten mitgeteilt, ukrainische Truppen hätten in Mariupol zwei ausländische Schiffe samt Besatzung in ihre Gewalt gebracht und würden von dort aus die Stadt beschießen.

Die Separatisten kämpfen mit Unterstützung der russischen Armee darum, Mariupol am Asowschen Meer vollständig einzunehmen. Die strategisch wichtige Industrie- und Hafenstadt ist seit Beginn des Kriegs vor knapp sieben Wochen heftig umkämpft und inzwischen größtenteils zerstört. Vor dem Krieg lebten rund 440 000 Menschen in Mariupol.

Michael Rabba

EU-Staaten treffen noch keine Entscheidung über Öl-Embargo gegen Russland

16:18
11.04.2022
Die Außenminister der EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Er betonte jedoch mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russlands wegen der Invasion in die Ukraine: „Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas.“

Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Ölimporte im vergangenen Jahr vier Mal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Entwicklung erneuerbarer Energien trage zur strategischen Autonomie der Staatengemeinschaft bei.

Den russischen Krieg gegen die Ukraine beschrieb Borrell mit den Worten „Scheitern“ und „Horror“. Die russische Armee hinterlasse getötete Zivilisten und zerstörte Städte. Die erwartete Offensive Russlands im Osten der Ukraine erhöhe die Bereitschaft der EU, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sein Vorschlag für weitere 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte sei jedoch noch nicht beschlossen worden, weil es dafür noch die Ratifizierung einiger nationaler Parlamente brauche.

Mit Blick auf den Krieg und seine Folgen sprach Borrell vom „Kampf der Narrative“. Russland mache die Sanktionen dafür verantwortlich, das Lebensmittel knapp würden und Preise stiegen. Gründe dafür seien jedoch, dass Russland in der Ukraine Felder bombardiere und ukrainische Schiffe voll mit Weizen blockiere. „Sie bombardieren und zerstören die Weizenvorräte und verhindern, dass dieser Weizen exportiert wird.“ Es sei Russland, das Hunger in der Welt verursache, nicht die EU mit ihren Sanktionen.

Michael Rabba