Auch am Tag des Besuchs von Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Moskau bei Kremlchef Wladimir Putin sind Russlands Raketenangriffe in der Ukraine unvermindert weitergegangen. Umso dringlicher wirkte, was Nehammer dem russischen Präsidenten ausrichtete: „Meine wichtigste Botschaft an Putin war aber, dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer“, betonte der Kanzler nach dem etwa einstündigen Treffen. Mit großer Aufmerksamkeit und Skepsis war die erste Visite eines EU-Regierungschefs in Moskau seit Ausbruch des Kriegs national und international verfolgt worden. Putin hatte vorher keine Signale der Einsicht ausgesendet - und eine Reaktion des Kremls auf das Gespräch blieb zunächst aus.

„Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart“, bilanzierte Nehammer anschließend. Er habe die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und deutlich gemacht, dass an der Sanktionsschraube gedreht werde, solange Menschen in der Ukraine sterben. Kiew wirft Russland chaotische und wahllose Bombardements vor. Die Militärführung in Moskau weist das zurück. Zumindest war Gelegenheit, die Sichtweise des jeweils anderen zu hören. „Es ist für mich alternativlos, auch mit Russland trotz aller Differenzen das direkte Gespräche zu suchen“, meinte Nehammer. Die beiden Politiker trafen sich in Putins Moskauer Vorstadtresidenz in Nowo-Ogarjowo.

Michael Rabba

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bietet bis zu 50 Kampfpanzer für die Ukraine an. „Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer Waffenschmiede, Armin Papperger, dem „Handelsblatt“. Dafür ist aber die Zustimmung der Bundesregierung nötig.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach sich ausdrücklich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer aus. 
Ob auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung schwerer Waffen befürwortet, ließ die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann offen. Scholz habe in der vergangenen Woche im Bundestag klar gesagt, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen, sagte sie. 
Deutschland hat bisher unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste und Maschinengewehre in die Ukraine geliefert. 

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte am Wochenende die sofortige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern, Panzerhaubitzen 2000 und Artillerieortungsgeräten vom Typ Cobra aus den Beständen der Bundeswehr gefordert. „Das alles wäre laut unserer Analyse für die Bundesrepublik durchaus verkraftbar, ohne die Landesverteidigung oder die Verpflichtungen in der Nato zu schwächen“, sagte er.

Nun will Rheinmetall Leopard-1-Panzer in die Ukraine schicken. Dabei geht es um ältere Modelle, die ausgemustert und schon vor längerer Zeit von der Firma zurückgenommen wurden. Solche Rückgaben von Altbeständen sind üblich in der Rüstungsbranche.

Rheinmetall hat auch ausgemusterte Schützenpanzer vom Typ Marder. Das Düsseldor Unternehmen hat in Aussicht gestellt, 70 Exemplare davon innerhalb von sechs bis acht Monaten liefern zu können. Die ersten zehn könnten schon binnen fünf Wochen auf den Weg geschickt werden, heißt es von Rheinmetall.

Michael Rabba