Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass die neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine Wirkung zeigen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Freitag in Berlin, das fünfte Sanktionspaket werde die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: „Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.“

Die 27 EU-Staaten haben ein fünftes großes Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle. Es soll eine Übergangsfrist von vier Monaten geben.

Habeck sagte, die Abhängigkeit von russischer Kohle sei bereits verringert worden, so dass Deutschland nun in der Lage sei, dieses Embargo mitzugehen - „ohne dass die Konsequenzen für die deutsche Stahlindustrie beispielsweise oder die Versorgungssicherheit im Strombereich unmittelbar einschlagen oder Versorgungssicherheit gefährden.“ Es würden aber höhere Kosten entstehen, weil die die Kohle nun aus anderen Regionen transportiert werden müsse und die Wege länger seien.

dpa

EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren. Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Zudem seien Überweisungen in Höhe 196 Milliarden Euro blockiert worden. Bislang gebe es jedoch nur Angaben von gut der Hälfte der 27 EU-Ländern. Die Staaten seien noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und auszutauschen.

Jean-Pierre Fellmer

Russland will nach den Sanktionen der EU gegen Kohleimporte aus dem Riesenreich künftig andere Märkte in den Blick nehmen. „Kohle ist nach wie vor ein gefragtes Gut. Die Kohlelieferungen werden in Abhängigkeit davon, wie Europa auf den Kosum verzichtet, auf andere Märkte umgeleitet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zuvolge am Freitag. Die EU hatte sich zuvor wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine auf ein Embargo für Kohlelieferungen ab August verständigt.

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Deutschland könnte nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schon im laufenden Jahr ohne russisches Erdgas auskommen. Dafür müssten aber viel Energie eingespart und die Gaslieferungen aus anderen Ländern so weit wie technisch möglich ausgeweitet werden, wie das Institut am Freitag mitteilte. Der Anteil russischer Lieferungen beim Gas ist nach jüngsten Angaben der Bundesregierung inzwischen auf gut 40 Prozent gesunken - nach zuvor etwa 55 Prozent. Das DIW hat verschiedene Szenarien durchgerechnet, wie es ohne diese Lieferungen gehen könnte.

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