Die russische Regierung hat die in Deutschland ausgewiesenen Diplomaten mit einer Sondermaschine aus Berlin abgeholt. „Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar auch das Land verlassen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes und bestätigte den Flug. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Maschine berichtet, die mit einer Sondergenehmigung gelandet sei. Am Montag hatte die Bundesregierung die Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. „Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Jean-Pierre Fellmer

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat nach einer Unterrichtung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Lage im Ukraine-Krieg Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats beantragt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde dazu bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt. Dabei wurde auf einen „Spiegel“-Bericht verwiesen, in dem über abgefangene Funksprüche russischer Militärs berichtet wurde, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen. Angenommen wird, dass geheim eingestufte Informationen aus der Sitzung abgeflossen sein könnten. An der Sitzung am Mittwoch nahmen allerdings mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teil.

Jean-Pierre Fellmer