Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen des Westens gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 17,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Freitag in Moskau mit. Die Zinsentscheidung kam überraschend. Die Notenbank stellte weitere Zinssenkungen in Aussicht.
Noch Ende Februar hatte sie den Zins drastisch um 10,5 Prozentpunkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel aber deutlich erholt. Er liegt nun aktuell wieder auf dem Niveau von vor dem Kriegsbeginn.

Jean-Pierre Fellmer

Millionen Menschen in Deutschland bekommen wegen der hohen Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat ließ das entsprechende Gesetz, das bereits im Bundestag beschlossen wurde, am Freitag in Berlin passieren. Demnach soll ein Ein-Personen-Haushalt, der Wohngeld bezieht, 270 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 350 Euro, für jedes weitere Familienmitglied gibt es 70 Euro. Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, haben Anspruch auf einmalig 230 Euro.
Die Hilfen waren schon vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen worden, ursprünglich aber mit deutlich niedrigeren Summen. Weil die Energiepreise seitdem noch einmal deutlich anzogen, stockten SPD, Grüne und FDP den Zuschuss auf. Nach Regierungsangaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Das Geld soll ohne Antrag direkt auf die Konten überwiesen werden. Der Bund will dafür rund 370 Millionen Euro bereitstellen.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung zudem auf, für Haushalte mit geringem Einkommen die steigenden Energiekosten auch dauerhaft und nachhaltig abzufedern.

Jean-Pierre Fellmer

Als Vorsorge für den kommenden Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland ausreichend befüllt sein. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Auf diese Weise soll die Sicherheit der Gasversorgung gewährleistet bleiben. Zudem sollen starke Preissprünge verhindert werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie auf Turbulenzen bei den Gaspreisen.
Das Gesetz sieht Mindestfüllmengen zu bestimmten Stichtagen vor: Am 1. Oktober eines Jahres 80 Prozent, am 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent. Um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten, muss der Betreiber einer Gasspeicheranlage am 1. August eines Jahres einen Füllstand nachweisen, der die Erreichung der Füllstandsvorgaben nicht gefährdet.

Jean-Pierre Fellmer