Die Bundesregierung hält sich bei der Frage nach einem möglichen EU-Embargo für russische Kohleimporte bedeckt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin auf dazu laufende Gespräche in Brüssel. Die EU-Kommission hatte als Teil neuer Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine unter anderem einen Importstopp für russische Kohle vorgeschlagen. Entscheiden müssen darüber aber die EU-Staaten. Die Frage ist auch, ab wann ein solcher Stopp gelten würde.
„Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern“, merkte Hebestreit an. „Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) argumentiert, ein komplettes Energieembargo gegen Russland sei für Deutschland kaum durchzuhalten.

Jean-Pierre Fellmer

 Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Länder aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Die eigentliche Aufgabe sei, den Flüchtlingen zu helfen, die in Deutschland Schutz gesucht hätten.
Scholz verurteilte erneut den russischen Krieg in der Ukraine und vor allem die Ermordung von Zivilisten in Butscha. „Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt“, sagte er. Aus Russland werde die Lüge verbreitet, es handele sich bei den Bildern um eine Inszenierung. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, betonte Scholz erneut. Man müsse damit rechnen, auch aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen.

Jean-Pierre Fellmer

Trotz der Kriegsgräuel von Butscha gehen die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen nach russischen Angaben weiter. Die Gespräche verliefen aber „viel zähflüssiger“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. „Ich kann nur sagen, dass der Arbeitsprozess weitergeht. Es liegt aber noch ein ziemlich langer Weg vor uns“, sagte Peskow. „Wir würden gerne mehr Dynamik von der ukrainischen Seite sehen.“
Der Kremlsprecher verwies auf Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow, wonach immer genau dann „Hindernisse“ einträten, wenn es Grund zur Hoffnung auf Fortschritte gebe. Ein solcher Fall sei die Lage im Kiewer Vorort Butscha, sagte Peskow nun. „All diese Inszenierungen“ könnten die Verhandlungen zum Scheitern bringen.

Jean-Pierre Fellmer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte Selenskyj bei einer per Videochat übertragenen Ansprache an das irische Parlament in Dublin am Mittwoch.
Er fügte hinzu: „Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen.“ 

Jean-Pierre Fellmer