Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine. Das berichtete der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden. Vier von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen haben nicht alle Extremisten mit Reiseziel Ukraine die Absicht, sich dort kämpfenden Einheiten anzuschließen. In den ersten Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar sollen sich einzelne Extremisten in die Ukraine begeben haben, die kurze Zeit später wieder nach Deutschland zurückkehrten.

Michael Rabba

Für die Gräueltaten an Zivilisten im ukrainischen Butscha sind nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung russische Truppen verantwortlich. Zudem zeige eine Auswertung von Satellitenbildmaterial, dass Opfer der Taten mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen haben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin sagte. Er betonte, es handele sich nicht um kommerzielle Satellitenbildaufnahmen.

„Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das ist sind die Erkenntnisse, die wir haben“, sagte Hebestreit.

„Gezielte Tötungen durch Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte sind somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident und Oberbefehlshaber Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Erreichung seiner Ziele mindestens billigend in Kauf genommen hat“, sagte Hebestreit. „Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handele sich um gestellte Szenen und man sei nicht verantwortlich für die Ermordungen, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar.“

Michael Rabba

Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. In der Regierungsbefragung des Bundestags stellte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zugleich klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Wenn er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spreche, mache er immer klar: „Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst.“
Die aufgekommene Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „noch nicht ausbuchstabiert“, sagte der SPD-Politiker. „Selbstverständlich reden wir darüber - aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit - mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind.“ Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren. Zunächst müssten erst die Fragen, die garantiert werden sollen, geregelt werden.

Jean-Pierre Fellmer