Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die „wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen“, sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Er warf zudem Großbritannien vor, Versuche Russlands zu boykottieren, den Fall Butscha bei einer Sitzung im Sicherheitsrat zu thematisieren. Die Pressekonferenz in New York ist nach russischen Angaben um 21.30 MESZ geplant.

Die Ukraine hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in Butscha in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort wurden viele Leichen auf der Straße gefunden. Russland weist das kategorisch zurück und spricht von einer „Inszenierung“. Solche Anschuldigungen wie im Fall von Butscha müssten „auf Grundlage konkreter, unwiderlegbarer Fakten“ erhoben werden, sagte Lawrow. Er warf wiederum den von „nationalistischen, neonazistischen Bataillonen geführten“ ukrainischen Streitkräften vor, Verbrechen zu begehen, die verfolgt werden müssten.

Zugleich sagte Lawrow, die Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite für ein Ende der Kämpfe gingen „intensiv“ weiter. Er forderte die Regierung in Kiew auf, sich von ihren eigenen nationalen Interessen leiten zu lassen. Die Ukraine sollte nicht auf ihre Berater im Ausland hören, sagte Lawrow mit Blick auf die USA, ohne sie namentlich zu nennen. Moskau wirft Washington immer wieder vor, die Ukraine als Werkzeug benutzen, um Russland zu destabilisieren. Lawrow meinte, dort werde zugeschaut, „wie sich hier die Krisenlage weiter hochschaukelt“.

Michael Rabba

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. „Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). So müssten etwa die Gräueltaten in der Stadt Butscha juristisch aufgearbeitet werden.

„Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Buschmann. „Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland.“

Mehrere Mitglieder der Bundesregierung haben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine von Kriegsverbrechen gesprochen und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert, darunter auch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken.

Auch öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine in Deutschland hält Buschmann für justiziabel. Es sei verboten, „schwere Straftaten wie etwa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Öffentlichkeit zu billigen“, erklärte Buschmann. Paragraf 140 des Strafgesetzbuches sehe Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Unter bestimmten Umständen könne auch das Zeigen des Z-Symbols unter diese Norm fallen. „Menschenverachtender Propaganda, die einen schrecklichen Angriffskrieg, befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber“, sagte der Bundesjustizminister.

Bei einem Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin war unter anderem auch das sogenannte Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskriegs in der Ukraine gezeigt worden.

Michael Rabba