Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt. Man habe am Montag entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. Russland kündigte eine Reaktion an.

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten „ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Baerbock zur Begründung für die Ausweisung. „Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.“

Der russische Botschafter Sergej Netschajew war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der Agentur Interfax am Montagabend: „Wir werden auch auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten.“ Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten.

Michael Rabba

Die EU-Kommission schließt ein Embargo für russische Energie-Importe nach Angaben ihres Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis nicht aus. „Was die Europäische Kommission betrifft, ist nichts vom Tisch“, sagte Dombrovskis am Rande eines Treffens der Eurogruppe am Montag. Die Kommission arbeite bereits am nächsten Sanktionspaket und er hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten auf ehrgeizige nächste Schritte bei Sanktionen einigen könnten, sagte der lettische Politiker. „Es ist klar, dass wir als Europäische Union mehr machen müssen, um diesen Krieg und diese Gräueltaten zu stoppen.“

Die Kommission prüfe Szenarien für den Fall, dass russische Gaslieferungen ausgesetzt würden - entweder wegen eines Embargos oder wegen eines einseitigen russischen Lieferstopps, sagte Dombrovskis. „Es gibt die Schlussfolgerung, dass es nicht ohne Probleme, aber möglich wäre, in solchen Situationen zurechtzukommen.“ Insgesamt sei die Einschätzung der Kommission bislang, dass der Krieg in der Ukraine zu einer „beträchtlichen Abschwächung“ des Wirtschaftswachstums führen werde, aber nicht zu einer Rezession.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden nach dem Abzug russischer Truppen im Kiewer Vorort Butscha Hunderte Tote entdeckt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte am Sonntag härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Die EU hat bereits schwere Sanktionen gegen Russland verhängt.

Michael Rabba