Nach Bekanntwerden eines Massakers an Zivilisten ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die zerstörte Stadt Butscha gereist. In Butscha seien Kriegsverbrechen begangen worden, sagte Selenskyj am Montag vor Journalisten in der kleinen Stadt rund 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew. „Die Welt wird das als Genozid anerkennen.“ Selenskyj trat in dunkelgrünem Pullover und einer Militärweste in Tarnmuster auf und machte sich in Begleitung von bewaffneten Sicherheitskräften ein Bild von den Zerstörungen.

Die Frage eines Reporters, ob es nun immer noch möglich sei, mit Russland über Frieden zu verhandeln, bejahte der ukrainische Staatschef: „Die Ukraine muss Frieden bekommen“, sagte er. Zugleich betonte er, ein baldiger Verhandlungserfolg sei in Russlands Interesse: „Je länger die Russische Föderation den Gesprächsprozess verzögert, desto schlimmer wird es für sie.“

Bilder von Einwohnern der kleinen Stadt bei Kiew, deren Leichen nach dem Abzug russischer Truppen auf den Straßen lagen, lösen seit dem Wochenende weltweit Entsetzen aus. Die ukrainische Seite macht russische Soldaten für die Verbrechen verantwortlich. Selenskyj hatte bereits am Sonntag von „Völkermord“ gesprochen. Moskau hingegen streitet die Schuld für den Tod der Zivilisten vehement ab.

Michael Rabba

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das erleichterte Visaverfahren für Bürger westeuropäischer Staaten eingeschränkt. Per einem am Montag veröffentlichten Dekret setzte er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa wie auch von Mehrfachvisa.

Der Kreml begründete den Schritt mit „unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten“. Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine haben die meisten europäischen Staaten ihren Flugraum für Russland gesperrt. Mehrere Schengen-Staaten, darunter das Baltikum und Tschechien, haben zudem die Visavergabe an Russen - außer in humanitären Fällen - eingestellt. Eine einheitliche Regelung gibt es auf europäischer Seite aber nicht.

Michael Rabba

Auch nach Enthüllungen schwerer Gewalttaten im ukrainischen Butscha lehnt Österreich ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag. Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gas-Embargo, sagte Brunner. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich ebenfalls erneut gegen ein sofortiges Energie-Embargo ausgesprochen.

Brunner sagte, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. „Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten.“ Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden nach dem Abzug russischer Truppen im Kiewer Vorort Butscha Hunderte Tote entdeckt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte am Sonntag härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Die EU hat bereits schwere Sanktionen gegen Russland verhängt.

Michael Rabba