Russland sollte wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgeschlossen werden. Das sei auch bei den Gipfeltreffen in Brüssel besprochen worden, sagte Biden am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden.
Auf die Frage, ob er für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe sei, sagte Biden: „Meine Antwort ist Ja“. Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab - darunter ist auch Russlands Verbündeter China. Das nächste G20-Gipfeltreffen soll im Herbst in Indonesien stattfinden.

Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der G8 ausgeschlossen worden. Die größten Volkswirtschaften treffen sich seither im Format der G7. Eines dieser Gipfeltreffen fand auch am Donnerstag in Brüssel statt.

Jean-Pierre Fellmer

US-Präsident Joe Biden hat China bei einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine vor wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. „China weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag in Brüssel. Biden nahm Bezug auf sein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche. Biden betonte zwar, dass er dem chinesischen Staatschef nicht gedroht habe. „Aber ich habe ihm klar gemacht, dass er die Konsequenzen verstehen muss, wenn er Russland hilft.“ Er habe auch auf „die Zahl der amerikanischen und ausländischen Unternehmen hingewiesen, die Russland als Folge ihres barbarischen Verhaltens verlassen haben“, so Biden weiter. 

Jean-Pierre Fellmer

Einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht US-Präsident Joe Biden die Nato so geschlossen wie nie zuvor. Der russische Präsident Wladimir Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde, sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Die Nato war noch nie so geeint wie heute. Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.“ Die gleiche Geschlossenheit sei mit der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) erreicht worden.

Biden ist in Brüssel, um dort an Gipfeln der Nato, der EU und der G7 zum Ukraine-Krieg teilzunehmen.

Jean-Pierre Fellmer