Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Nato-Sondergipfel die gemeinsame Entschlossenheit zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine betont. Dabei gehe es weiterhin um die Lieferung tödlicher Waffen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff. Die rote Linie bleibe aber, nicht selbst Kriegspartei zu werden, sagte Macron am Donnerstag in Brüssel. Die Lieferung von Panzern oder Flugzeugen könne aber als solcher Schritt aufgefasst werden. Die Ukraine hatten zuvor die Lieferung von mindestens 200 Panzern gefordert.

Angesichts des Kriegs müsse sich die Nato strategisch neu aufstellen und auf Eskalationen vorbereiten, sagte Macron. Er betonte Frankreichs Einsatz zum Schutz der Nato-Ostflanke mit der Verlegung von Material und Truppen aus Frankreich dorthin.

Jean-Pierre Fellmer

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, sich Gas-Lieferungen an bestimmte Staaten nur noch in der Landeswährung Rubel bezahlen lassen zu wollen. In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird, sagte Scholz am Donnerstag nach einem G7-Gipfel in Brüssel dazu. „Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar. Das sind die Ausgangslagen, von denen wir ausgehen müssen.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch angekündigt, Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.

Jean-Pierre Fellmer

Die EU wird eine Energiepartnerschaft mit den USA schließen, um russische Gaslieferungen zu ersetzen. „Morgen werden wir mit Präsident (Joe) Biden ein neues Kapitel in unserer Energiepartnerschaft präsentieren“, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eine EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel an. Es gehe um zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus den USA für die Europäische Union, um russisches Flüssiggas zu ersetzen. „Ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagte von der Leyen.
Die EU versucht, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden - sowohl von Pipeline-Gas als auch von LNG. Rund 40 Prozent des Gases in der Union wird aus Russland importiert. Um ihre Lieferungen zu diversifizieren, ist die EU auch mit anderen Ländern wie Katar, Aserbaidschan, Japan und Südkorea in Kontakt.

Jean-Pierre Fellmer

Die Ukraine und Russland haben Gefangene ausgetauscht. „Heute vor einigen Minuten haben wir unsere Seeleute ausgetauscht“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im ukrainischen Einheitsfernsehen. Es handele sich um 19 zivile Seeleute, die vor der Schlangeninsel im Schwarzen Meer von Russland gefangen genommen wurden, sowie 10 ukrainische Soldaten. Im Gegenzug seien zehn russische Soldaten und elf zivile Gefangene übergeben worden, sagte Wereschtschuk. Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, bestätigte den Austausch von jeweils zehn Soldaten.

Kiew zufolge ist es der erste vollwertige Gefangenaustausch seit dem Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine am 24. Februar.

Bei den freigelassenen ukrainischen Soldaten handelte es sich nicht um jene, die zu Kriegsbeginn nach einem russischen Angriff auf die Schlangeninsel zunächst tot geglaubt wurden. Diese Männer sind seitdem in russischer Gefangenschaft.

Jean-Pierre Fellmer