Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. „Wenn chemische Waffen eingesetzt werden, das würde natürlich die Art des Konfliktes komplett verändern“, sagte Stoltenberg am Donnerstagabend im ARD-„Brennpunkt“ laut Übersetzung des Senders. „Es wäre absolut inakzeptabel. Und das würde weitreichende Konsequenzen haben“, so der Norweger. Wie genau diese Konsequenzen aussehen könnten, erklärte er nicht.
Die Hauptverantwortung der Nato sei es, alle Bündnispartner zu schützen und zu verteidigen. „Deswegen haben wir unsere Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten verstärkt, um auf jede Bedrohung reagieren zu können“, sagte Stoltenberg. „Wir müssen die Ukraine unterstützen und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass der Konflikt nicht über die ukrainische Grenze hinaus eskaliert.“

Jean-Pierre Fellmer

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist überzeugt davon, dass die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine Wirkung zeigen. „Die Sanktionen, die wir beschlossen haben, sie wirken. Sie machen deutlich, dass wir es ernst meinen - auch dann, wenn es die eigenen Länder betrifft“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF. Mit dieser Geschlossenheit habe der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet, und damit natürlich auch nicht mit den schädlichen Auswirkungen bei sich im Land. Es sei nun auch sehr wichtig, zu verhandeln, wie man einen Waffenstillstand erreichen könne, um etwa humanitäre Lieferungen und Fluchtkorridore möglich zu machen. Das Gebot der Stunde sei: „Die Waffen müssen schweigen.“

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Russland hat den Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der Nato scharf kritisiert. „Jedes Argument ist recht, um den gefährlichen und destabilisierenden Kräfteaufbau an der „Ostflanke“ zu rechtfertigen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. „Die Militarisierung Europas gewinnt dank der Bemühungen des Bündnisses an Fahrt.“ Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte Sacharowa. Indem die Allianz der Ukraine weitere Rüstungsgüter zusage, „bestätigt das Bündnis sein Interesse an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten.“

Die Nato hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Verteidigungspläne aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40 000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet.

Sacharowa warf der Nato vor, sie folge willenlos dem Kurs der USA, die Russland vollständig eindämmen wollten. 

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