Schweden will die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit weiteren Waffen ausstatten. Die Regierung des skandinavischen Landes will weitere 5000 Panzerabwehrhandwaffen sowie Ausrüstung zur Minenräumung in das von Russland angegriffene Land schicken, wie Verteidigungsminister Peter Hultqvist am Mittwoch der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte. Der Kampf der Ukrainer sei wichtig für ganz Europa und es sei unglaublich wichtig, die Ukraine weiter auf aktive Weise zu unterstützen. Kosten wird das militärische Unterstützungspaket insgesamt 205 Millionen Kronen (knapp 20 Millionen Euro).

Der Finanzausschuss des schwedischen Reichstags stimmte dem Paket nach TT-Angaben am Mittwoch innerhalb von wenigen Minuten zu. Formal muss es demnach am Donnerstag noch vom Parlament abgesegnet werden.

Bereits vor rund drei Wochen hatte Schweden neben weiterem militärischen Material 5000 solcher Panzerabwehrhandwaffen an die Ukraine geschickt. Solche Waffen seien einfach zu handhaben, sie bräuchten keine Ausbildung von schwedischer Seite, sagte Hultqvist.

Jean-Pierre Fellmer

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Ankündigung, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden müssen, einen Bruch von Verträgen angekündigt. Das sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde darüber nun mit europäischen Partnern beraten. Habeck machte deutlich, dies zeige einmal mehr, dass Russland kein stabiler Partner ist.

Putin hatte am Mittwoch die Regierung angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren. Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“ - dazu gehört auch Deutschland.

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Die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist offenbar höher als bislang angenommen. Wie Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Krisenstabes in Schwerin mitteilte, wurden im Nordosten bislang 4500 Menschen aus der Ukraine registriert und in staatlich organisierten Unterkünften untergebracht.

Damit seien 70 Prozent der bereitgestellten Wohnungen belegt und etwa 25 Prozent der Plätze in Notunterkünften. Die bisherige Kalkulation, dass noch einmal 1000 bis 1500 Geflüchtete privat untergebracht wurden, sei zu gering veranschlagt. „Mehrere Landkreise und auch die kreisfreien Städte gehen eher davon aus, dass sich die Zahl der Menschen in den regulären Unterkünften beinahe noch mal verdoppelt“, sagte Pegel.

Jean-Pierre Fellmer

Das Verteidigungsministerium will der Ukraine 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Einen entsprechenden Antrag stellte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an den Bundessicherheitsrat.

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