Polens Regierung hat am Mittwoch 45 Russen mit unterschiedlichem diplomatischen Status zu unerwünschten Personen erklärt. Polen habe in Abstimmung mit seinen Verbündeten beschlossen, das diplomatische Personal der russischen Botschaft in Polen erheblich zu reduzieren, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Lukasz Jasina, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch in Warschau mit. Die Russen müssen Polen demnach bis auf eine Ausnahme innerhalb von fünf Tagen verlassen. Einer muss sogar binnen 48 Stunden ausreisen.

Zur Begründung hieß es, sie hätten Aktivitäten durchgeführt, die mit polnischem Recht unvereinbar seien und gegen die Standards der Wiener Konvention verstießen. „Also Aktivitäten, die nicht mit dem Status von Diplomaten vereinbar sind“, sagte er. Polnische Behörden werfen ihnen Spionage vor. Erwartet wird nun, dass Russland seinerseits polnische Diplomaten des Landes verweist. 

Jean-Pierre Fellmer

Die Nato verstärkt ihre Ostflanke kurzfristig mit vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werden die sogenannten Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien bereits aufgebaut. Die Maßnahme sei Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine. Die Kräfte für die neuen Verbände seien zum großen Teil schon da.

Stoltenberg äußerte sich vor dem Sondertreffen der westlichen Allianz, zu dem an diesem Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsländer in Brüssel erwartet werden. Der Gipfel findet auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt. Er soll neben mehr Abschreckung gegen Russland auch zusätzliche Unterstützung für die Ukraine auf den Weg bringen.

Jean-Pierre Fellmer