Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache vor dem französischen Parlament mehr Druck auf Russland gefordert. Selensky appellierte am Mittwoch in seinem Auftritt aus Kiew an französische Firmen, Russland zu verlassen und damit aufzuhören, einen Krieg zu finanzieren. Die Ukraine erwarte zudem, dass noch während der französischen Ratspräsidentschaft in der EU eine Entscheidung über ihren Beitrittsantrag falle. Selenskyj sprach von einer historischen Entscheidung zu einem historischen Moment. Frankreich hat noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft.

Jean-Pierre Fellmer

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16. September als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hieß es von der Straßburger Institution am Mittwoch.
Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass ein Austritt aus dem Abkommen sechs Monate vorher angekündigt werden muss. Russland hatte sein Austrittsbestreben in der vorherigen Woche bekannt gemacht. Der Europarat schloss Russland in Folge seines Angriffskriegs auf die Ukraine dann aus.

Jean-Pierre Fellmer

Die Nato will die Ukraine beim Schutz gegen einen möglichen Angriff Russlands mit chemischen oder biologischen Waffen helfen. Er erwarte, dass der Nato-Sondergipfel sich am Donnerstag darauf einigen werde, zusätzliche Unterstützung zu leisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Darunter seien Ausrüstung zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen sowie Hilfe bei der Cybersicherheit. Details wollte Stoltenberg nicht nennen.
Der Nato-Generalsekretär warnte Russland, dass der Gebrauch chemischer Waffen den Charakter des Kriegs völlig verändern würde und weitreichende Konsequenzen hätte. Man sei besorgt - auch, weil Russland chemische Waffen schon eingesetzt habe. „Wir sind entschlossen, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen“, versicherte Stoltenberg. Ein Nato-Beitritt des Landes stehe derzeit jedoch nicht auf der Agenda.

Jean-Pierre Fellmer

Wegen angeblicher unfreundlicher Tätigkeiten weist das autoritär regierte Belarus fast alle Diplomaten des Nachbarlands Ukraine aus. „Sie wurden aufgefordert, unser Land binnen 72 Stunden zu verlassen“, teilte das Außenministerium in Minsk am Mittwoch mit. Eine genaue Anzahl wurde nicht genannt. Außerdem wurde das ukrainische Konsulat in der Stadt Brest im Westen des Landes geschlossen. Der Botschafter sowie vier Diplomaten dürften ihre Arbeit fortsetzen. Die Ukraine kündigte eine Reaktion an.
Belarus habe seit Jahren unfreundliche Handlungen der Ukraine festgestellt, die zu einer „unverantwortlichen Zerstörung“ der bilateralen Beziehungen geführt hätten, behauptete das Außenministerium. Ukrainische Behörden hätten sich in innere Angelegenheiten eingemischt und „destruktive Handlungen“ wie eine Luftblockade durchgeführt. Die Behörde betonte, der Schritt richte sich nicht gegen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, mit denen Belarus stets „brüderlich“ verbunden bleibe. Auch deshalb sei beschlossen worden, Ukrainern sowie Ausländern, die aus der Ukraine nach Belarus flüchten, eine visafreie Einreise bis 15. April zu gewähren.

Jean-Pierre Fellmer