Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine „Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation“ erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar. Die Gipfel finden an diesem Donnerstag in Brüssel statt.

Jean-Pierre Fellmer

Vor der Sonder-Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) in Brüssel fordern die Länder eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen. Die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen – nicht nur aus der Ukraine – in ganz Europa sei ein zentrales Thema auf der Sonder-Innenministerkonferenz, sagte der IMK-Vorsitzende, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.
Weiter: „Wir werden bei unseren europäischen Gesprächspartnern mit Nachdruck fordern, dass die Bewältigung der aktuellen Migrationslage als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden wird.“ So wie die Unterstützung und Hilfe für die ukrainische Bevölkerung grenzüberschreitend und europaweit stattfinde, müsse die solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht nur schnell und pragmatisch, sondern auch gerecht gestaltet werden. 

Jean-Pierre Fellmer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben persönlich vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Das sagte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Kanzler war kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Monat zu Besuch im Kreml. Seither telefonierte er mehrfach mit Putin, auch am Mittwoch wieder.
„Russische Behauptungen, die Ukraine entwickele B- und C-Waffen oder die USA wollten solche Waffen in der Ukraine einsetzen, was beides nicht stimmt, wirken auf mich wie eine implizite Drohung, dass Putin selbst überlegt, solche Waffen einzusetzen“, sagte Scholz in dem Interview. „Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich.“ Zugleich drohte er Russland mit weiteren Sanktionen.

Jean-Pierre Fellmer

US-Präsident Joe Biden ist am Mittwoch zu seiner Europareise aufgebrochen. Erster Stopp ist Brüssel, wo am Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehrere Gipfel stattfinden. Biden stieg auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington in sein Flugzeug Air Force One. In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Nato, der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7).
Am Freitag reist Biden weiter nach Polen, wo am Samstag ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda geplant ist. Zudem will er dort US-Truppen besuchen. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

Vor dem Abflug äußerte sich Biden noch einmal zu der Gefahr, dass chemische Waffen im Ukraine-Krieg eingesetzt werden könnten. „Ich denke, es ist eine reale Bedrohung“, sagte er. Biden hatte bereits am Montag von Hinweisen gesprochen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz chemischer und biologischer Waffen in Erwägung ziehe.

Jean-Pierre Fellmer