Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Beziehungen zu internationalen Organisationen, Anatoli Tschubais, hat seinen Rücktritt erklärt. Dies bestätigte ein Sprecher des früheren Spitzenpolitikers, der stets zum liberalen Lager gerechnet wurde, am Mittwoch in Moskau. Nach einem Bericht der Tageszeitung „RBK“ soll der 66-Jährige zusammen mit seiner Frau Russland verlassen und in die Türkei ausreisen wollen. Von staatlicher Seite gab es zunächst keine offizielle Reaktion.
Der Rücktritt soll im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen. Von seinem Sprecher gab es dazu zunächst keine Angaben. Tschubais hatte das Amt als Sonderbeauftragter im Dezember 2020 übernommen. Er hatte unter dem früheren Staatschef Boris Jelzin als Vize-Regierungschef und Leiter der Präsidialverwaltung die Privatisierung der Wirtschaft mit vorangetrieben. Später leitete er jahrelang wichtige Unternehmen.

Jean-Pierre Fellmer

Parlamentsabgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland dürfen Russland ohne Sondergenehmigung nicht mehr verlassen. Eine solche Erlaubnis müsse von Fraktionschef Wladimir Wassiljew erteilt werden, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Alexander Sidjakin, der Staatsagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Diese Entscheidung habe die Fraktion allerdings bereits vor Monaten getroffen, sagte er. Betroffen seien ausschließlich Duma-Abgeordnete von Geeintes Russland und nicht alle knapp zwei Millionen Parteimitglieder.
Russlands Beziehungen vor allem zu vielen westlichen Staaten haben sich mit dem Angriff aufs Nachbarland Ukraine vor rund einem Monat dramatisch verschlechtert. Als Reaktion auf Wirtschaftssanktionen hatte Moskau zahlreiche Länder - darunter auch Deutschland - auf eine Liste „unfreundlicher Staaten“ gesetzt.

Jean-Pierre Fellmer

Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.

Sebastian Oldenborg