Russland hat mit Ablehnung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen reagiert, die militärische Gewalt in der Ukraine sofort zu beenden. „Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. „Am Internationalen Gerichtshof gibt es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier kann es keinerlei Einvernehmen geben.“

Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten am Mittwoch, knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, angeordnet, dass Moskau die Gewalt beenden muss. Sie gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland selbst blieb der Verlesung fern. Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland jede Entscheidung per Veto blockieren.

Jean-Pierre Fellmer

Die Bundesregierung hat ein Hilfsportal für ukrainische Geflüchtete eingerichtet. „Verlässliche und verständliche Informationen - mobil am Handy auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch - sind ungeheuer wichtig in der Notlage, in der sich geflüchtete Menschen befinden“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. „Vor allem bieten wir Informationen zur Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie zahlreiche Antworten auf häufige Fragen von Geflüchteten.“ Auch Warnhinweise der Polizei, speziell zum Schutz von Frauen und Kindern, sollen eingebunden werden. Das Portal ist zu finden unter „Germany4Ukraine.de“.
Russland hatte vor drei Wochen die Ukraine angegriffen. In Deutschland wurden seither knapp 190 000 Geflüchtete aus dem Land registriert.

Jean-Pierre Fellmer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien „eindrucksvolle Worte“ gewesen, sagte Scholz am Donnerstag zu der Rede und versicherte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“

Scholz verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.“

Jean-Pierre Fellmer

Litauens Parlament hat sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. In einer Erklärung forderte die Volksvertretung Saeimas in Vilnius die Vereinten Nationen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Zone zu errichten. Damit soll das „Massensterben von Zivilisten“ gestoppt werden, hieß in der am Donnerstag einstimmig angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes rufen zudem die Parlamente von demokratischen Ländern dazu auf, auf die Öffnung humanitärer Korridore auf ukrainischem Territorium hinzuarbeiten, während technische Maßnahmen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone vorbereitet werden.

Jean-Pierre Fellmer