Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen als "ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht". "Diese Belagerung ist unmenschlich", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben sowie die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden.

Das humanitäre Völkerrecht sieht zum Beispiel vor, dass in bewaffneten Konflikten immer zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfenden zu unterscheiden ist. Demnach dürfen weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten angegriffen werden. Angriffe dürfen ausschließlich militärischen Zielen gelten.

Sebastian Oldenborg

US-Präsident Joe Biden wird an diesem Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Es werde bei der Unterredung darum gehen, die „Kommunikationskanäle offen zu halten“ sowie darum, den Wettbewerb zwischen den beiden Ländern und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu besprechen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Zuvor hatten sich am Montag Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der oberste chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom getroffen.

Jean-Pierre Fellmer

In Tschechien sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine rund 270 000 Kriegsflüchtlinge angekommen. Das sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag und rief dazu auf, ihnen „im größtmöglichen Maße“ zu helfen. Zugleich räumte er Schwierigkeiten ein. „Wir müssen uns eingestehen, dass wir an der Grenze dessen sind, was wir ohne größere Probleme absorbieren können“, sagte der 57-Jährige im Nachrichtensender CT24.

Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf die Ukraine begonnen. In Deutschland wurden seither knapp 190 000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Jean-Pierre Fellmer

Großbritannien wird Polen angesichts des Krieges in der Ukraine mit dem britischen Luftabwehrsystem Sky Sabre und zusätzlichen 100 Soldaten unterstützen. Das kündigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak in Warschau an. Am Mittwoch hatte Wallace am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel eine Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine bestätigt.

Großbritannien hat im Februar bereits 350 weitere Soldaten nach Polen geschickt - zusätzlich zu 100 dort stationierten britischen Pionieren, die dem Nato-Partner helfen, die Grenzbefestigung zum autoritär regierten Nachbarland Belarus zu verbessern. Die Regierung in London hat ihre Militärhilfe für osteuropäische Nato-Partner sowie die Ukraine zuletzt erheblich verstärkt.

Jean-Pierre Fellmer