Die US-Regierung will wegen des Ukraine-Krieges in Abstimmung mit westlichen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Gang setzen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag in Washington an, er wolle unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Kongress die normalen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen. Das würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.

Jean-Pierre Fellmer

Angesichts der schweren Konfrontation mit Russland will die EU innerhalb von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. „Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem EU-Gipfel im französischen Versailles am Freitag an. Die Brüsseler Behörde werde Wege aufzeigen, um das Design des Strommarktes so zu verbessern, dass es die Energiewende unterstützt.

„Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung“, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission habe bereits Leitlinien für eine ausnahmsweise Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt. Bis Ende März werde die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um „Ansteckungseffekte“ zwischen den hohen Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. 

Jean-Pierre Fellmer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an seinem Nein zu einem Importstopp für russische Energie fest. „Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die wir heute im Bereich der Energie haben in Europa, nicht einstellen werden“, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Versailles. Die Regierungschefs der EU-Staaten seien sich hier auch sehr einig. Europa sei viel stärker auf Energieimporte angewiesen als etwa die USA und Kanada, die daher einfacher mit der Situation umgehen könnten. „Was sie machen, das wissen sie, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen.“

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Einfuhren an den Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent. Bei Kohle sind es etwa 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren rund 35 Prozent. 

Jean-Pierre Fellmer

Die EU will weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.

Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen werden.

Jean-Pierre Fellmer