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UN: Glaubwürdige Berichte über russischen Einsatz von Streumunition

16:44
11.03.2022
Die Vereinten Nationen haben eigenen Angaben zufolge Informationen über den völkerrechtswidrigen Einsatz von Streumunition durch russische Truppen im Ukraine-Krieg. Es lägen „glaubwürdige Berichte über den Einsatz von Streumunition durch russische Streitkräfte auch in besiedelten Gebieten“ vor, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Es handle sich um „willkürliche Angriffe“, die dazu bestimmt seien, unterschiedslos militärische Ziele und Zivilisten oder zivile Objekte zu treffen. Diese seien nach dem humanitären Völkerrecht verboten und könnten zusammen mit dem Flächenbombardement von Gebieten Kriegsverbrechen darstellen. Den UN seien zudem 26 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine bekannt, bei denen zwölf Menschen gestorben seien - darunter auch der Angriff auf eine Klinik in der Stadt Mariupol. Diese Attacken seien uneingeschränkt zu verurteilen.

Jean-Pierre Fellmer

Biden telefoniert erneut mit Selenskyj und lobt Mut der Ukrainer

16:24
11.03.2022
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat einmal mehr Unterstützung der Vereinigten Staaten im Konflikt mit Russland zugesagt. Biden sagte am Freitag in Washington, er habe soeben mit Selenskyj gesprochen. „Ich sagte ihm, wie jedes Mal, wenn wir miteinander sprechen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, das mutig für die Verteidigung seines Landes kämpft.“

Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe Biden über die Lage auf dem Schlachtfeld und über die „Verbrechen Russlands gegen die Zivilbevölkerung“ informiert. Beide hätten sich auf weitere Schritte geeinigt, „um die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen“.

Biden kündigte am Freitag eine weitere Runde an Strafmaßnahmen gegen Russland an, in Abstimmung mit den G7-Partnern und der EU.

Jean-Pierre Fellmer

Russland: Ukrainische Hafenstadt Mariupol ist blockiert

16:17
11.03.2022
Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben Russlands blockiert. „Alle Brücken und Zufahrten zur Stadt sind zerstört“, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Freitag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. Er behauptete, dass ukrainische „Nationalisten“ die Hauptstraßen vermint hätten und wahllos das Feuer eröffnen würden. „Damit zwingen sie die Bevölkerung, in ihren Häusern zu bleiben.“

Es waren schon mehrere Anläufe gescheitert, Zivilisten über vereinbarte Fluchtkorridore zu retten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Knapp 50 Kilometer nördlich von Mariupol hätten prorussische Separatisten die Stadt Wolnowacha unter ihre Kontrolle gebracht. Die Bewohner hätten angeblich nicht evakuiert werden wollen, behauptete Misinzew. Wolnowacha stand aber noch am Morgen auf einer ukrainischen Liste mit Städten, die evakuiert werden sollten.

Jean-Pierre Fellmer