Innenpolitischer Schulterschluss in Kiew: Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko hat seinem Nachfolger Wolodymyr Selenskyj im Krieg gegen Russland volle Unterstützung zugesagt. „Ich stehe fest hinter dem sechsten Präsidenten, denn nur so können wir (Wladimir) Putin besiegen“, sagte Poroschenko am Freitag. Beide gelten als Rivalen, Selenskyj hatte Poroschenko 2019 in einer Stichwahl geschlagen. Nun sagte Poroschenko, es gebe „keinen Unterschied mehr zwischen Opposition und Regierung“. Der Millionär gilt als möglicher Gegner von Selenskyj bei der für 2024 erwarteten Präsidentschaftswahl. Poroschenko hat von 2014 bis 2019 amtiert.

Jean-Pierre Fellmer

Das Ifo-Institut senkt seine Konjunkturprognose wegen des Ukraine-Kriegs erneut. „Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Freitag dem Nachrichtenportal „t-online“.

Im Dezember hatten die Münchner Wirtschaftsforscher ihre Prognose für 2022 auf 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum gesenkt. „Aber wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die Wirtschaft noch einmal schrumpfen wird, so wie es am Jahresende 2021 der Fall war“, sagte Wollmershäuser.

Ein Gas-Embargo allerdings hätte drastische Folgen: „In dem Fall würden wir sicher einen wirtschaftlichen Einbruch sehen. Das wäre eine ganz andere Welt“, sagte der Professor.

So aber dürfte die Erholung nur etwas schwächer ausfallen, „einfach weil wegen der hohen Preise die Konsummöglichkeiten der Menschen eingeschränkt sind“. Die Auftragsbücher der Industrie seien voll, aber sie erhole sich langsamer als erhofft. „Die Lieferkrise geht noch weiter. Der Krieg in der Ukraine hat seinen Anteil daran.“ Derzeit stehen etwa Autowerke in Deutschland still, weil Kabelbäume von Zulieferern in der Ukraine fehlen. Vieles sei kurzfristig nicht zu ersetzen, sagte der ifo-Konjunkturforscher.

Jean-Pierre Fellmer

Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken - und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an.

Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem neben Instagram und Facebook auch WhatsApp gehört, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. In Moskau löste das große Empörung aus.

Jean-Pierre Fellmer