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Putin: Gewisse „positive Veränderungen“ bei Gesprächen mit Ukraine

14:26
11.03.2022
Kremlchef Wladimir Putin sieht bei den Verhandlungen über ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine etwas Bewegung. Die russischen Verhandlungsführer hätten über „gewisse positive Veränderungen“ bei den „praktisch täglich“ geführten Gesprächen informiert, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Kreml in Moskau. Details nannte Putin nicht. Der russische Präsident hatte am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine befohlen - unter anderem mit der Begründung, das Nachbarland „entmilitarisieren“ zu wollen.

Der Kremlchef zeigte sich einmal mehr demonstrativ unbeeindruckt von der Vielzahl an westlichen Sanktionen wegen seines Krieges gegen die Ukraine. Er sprach von einem „massiven Schlag“ gegen die Wirtschaft Russlands. Allerdings habe sich das Land in den vergangenen Jahren an die vielen Sanktionen bereits angepasst. „Und wir sind natürlich stärker geworden“, sagte er.

Putin meinte auch, dass „die Sowjetunion tatsächlich die ganze Zeit unter den Bedingungen von Sanktionen lebte, sich entwickelte und kolossale Erfolge erzielte“. Die vor 100 Jahren von den Kommunisten gegründete Sowjetunion mit dem Machtzentrum Moskau zerbrach vor 30 Jahren auch daran, dass das Land unter anderem nach einem atomaren Rüstungswettlauf mit den USA kein Geld mehr hatte. Die Rücklagen Russlands schmelzen aktuell wegen der Sanktionen des Westens.

Jean-Pierre Fellmer

EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme

14:20
11.03.2022
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst. In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Freitagmorgen heißt es zwar: „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.“ Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft beantragt. Er zeigt sich am Freitag ernüchtert. „Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

Jean-Pierre Fellmer

EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren

14:20
11.03.2022
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Jean-Pierre Fellmer