Mit Blick auf schon spürbare Beeinträchtigungen der deutschen Wirtschaft haben Wirtschaftsverbände vor den Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt - möglich wäre etwa ein Embargo für Öl oder Gas. „In der deutschen Wirtschaft gibt es eine breite Zustimmung für die harten Sanktionen. Denn Krieg ist keine Basis für Geschäfte“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) der „Rheinischen Post“ (Freitag). Die bisherigen Sanktionen begännen Schritt für Schritt zu wirken. Auch die Metall- und die Chemieindustrie warnten vor den Kosten eines Importstopps für Energie aus Russland.

Jean-Pierre Fellmer

Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den Facebook-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingereicht worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Hintergrund ist eine Entscheidung des US-Konzerns, zu dem auch Dienste wie Instagram und WhatsApp gehören, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.

Facebook selbst ist in Russland bereits seit Tagen nicht mehr aufrufbar. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor nun zudem auf, den Zugang zu Instagram einzuschränken - und kündigte die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zog sich von Instagram zurück.

Menschen in Russland befürchteten, dass nun auch WhatsApp blockiert werden könnte. Einige verlegten prompt etwa ihre Familien-Chats in andere Messenger-Dienste wie Telegram. Die Staatsagentur Ria Nowosti meldete hingegen unter Berufung auf eine Quelle in den Strafverfolgungsbehörden, WhatsApp solle nicht beschränkt werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Sergej Bojarski, wiederum meinte: „Irgendetwas sagt mir, dass in naher Zukunft alle Meta-Dienste auf dem Gebiet der Russischen Föderation blockiert werden.“

Jean-Pierre Fellmer

Die Zahl der Menschen, die seit dem russischen Einmarsch aus der Ukraine geflohen sind, hat 2,5 Millionen überschritten. Das ging am Freitag aus den täglich aktualisierten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor.

Nach diesen Angaben waren mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in Polen, gut 225 000 in Ungarn, 176 000 in der Slowakei und gut 282 000 in weiteren europäischen Ländern.

Zusätzlich zu den Geflüchteten sind nach Schätzungen des UNHCR 1,85 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine durch die Kriegshandlungen aus ihrem Wohnungen und Häusern vertrieben worden. Weitere 12,65 Millionen Menschen seien ebenfalls direkt vom Konflikt betroffen, sagte ein Sprecher am Freitag. Es würden vielerorts Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, Behausungen, Haushaltsutensilien, Decken, Matratzen, Baumaterial, Generatoren und Treibstoff sowie Bargeld benötigt. Wegen der Angriffe und inzwischen auch Landminen sei es sehr schwierig, Bedürftige überall zu erreichen.

Jean-Pierre Fellmer

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Mittwoch, 00.00 Uhr, den Tod von 564 Zivilisten dokumentiert. Am Vortag waren es 549. Darunter waren 41 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 982 Verletzte vor. Am Vortag waren es 957.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Jean-Pierre Fellmer