Die Ukraine will Eigentum Russlands und russischer Steuerzahler auf ihrem Staatsgebiet beschlagnahmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu ein entsprechendes Gesetz, wie das Parlament in Kiew am Donnerstag mitteilte. Die Rechtsgrundlage sei, dass die „Russische Föderation einen Krieg gegen die Ukraine und deren Einwohner begonnen hat“.

Entscheidungen über Beschlagnahmungen werden demnach durch den Sicherheitsrat der Ukraine getroffen und per Dekret des Präsidenten in Kraft gesetzt. Kompensationen seien nicht vorgesehen. In dem Gesetz werden ausdrücklich auch Steuerresidenten als steuerpflichtige Bewohner erwähnt, deren Eigentum oder Vermögen beschlagnahmt werden können.

In der Ukraine haben unter anderem russische Banken und Unternehmen Vertretungen und besitzen Anteile an örtlichen Unternehmen.

Michael Rabba

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine weiter ab. „Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen“, sagte Scholz am Donnerstag vor einem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. „Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen.“

Zudem spielte Scholz darauf an, dass es schon jetzt mit 27 Staaten schwierig sei, in der EU einstimmige Entscheidungen etwa in außen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu treffen. Die EU müsse sich perspektivisch weiterentwickeln, „wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der EU-Beitritt ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Zudem müssen die EU-Staaten alle zustimmen.

Michael Rabba

Wie zuvor bereits die USA hat auch der britische Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, Russland könne im Ukraine-Krieg chemische Waffen einsetzen. „Die Dinge, die man über chemische Waffen hört, stammen exakt aus Russlands Drehbuch“, sagte Johnson in einem Interview mit dem Sender Sky News, das am Donnerstagabend in voller Länger ausgestrahlt werden sollte.

„Sie beginnen, in dem sie sagen, dass ihre Gegner oder die Amerikaner chemische Waffen lagern“, sagte Johnson über die russische Führung. „Und wenn sie dann selbst chemische Waffen einsetzen, was ich fürchte, dass sie das tun könnten, haben sie schon eine Art "Maskirovka", eine Fake-Geschichte, bereit.“ Auch die Vereinigten Staaten sehen ein wachsendes Risiko für einen russischen Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen.

Russland hat die Ukraine beschuldigt, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

Michael Rabba