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Niederländischer Premier: Kein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine

17:26
10.03.2022
Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat einem schnellen EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine eine Absage erteilt. „Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht“, sagte Rutte am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Krieges gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der Beitritt zur EU ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man werde beim Gipfel über die Ukraine als Teil der europäischen Familie beraten. Man wolle eine freie und demokratische Ukraine, mit der man ein gemeinsames Schicksal teile.

Michael Rabba

Belarus will Tschernobyl mit Strom versorgen - Kritik aus der Ukraine

16:44
10.03.2022
Das von der Stromversorgung abgeschnittene und von russischen Einheiten besetzten ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl soll vom Nachbarland Belarus aus mit Energie versorgt werden. Das teilte das Energieministerium in Minsk am Donnerstag der Agentur Belta zufolge mit. Die Versorgung des stillgelegten Meilers erfolge von einem Umspannwerk in Belarus aus durch eine Hochspannungsleitung.

Das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenerho kritisierte den Plan. Man brauche keine Hilfe aus Belarus bei der Reparatur der durch Beschuss zerstörten Leitung, hieß es. Nötig sei eine Waffenruhe, und Reparaturbrigaden müssten zur defekten Stelle gelassen werden. Diese stünden bereit. „Alle Meldungen russischer und belarussischer Medien zur Versorgung des Tschernobylkraftwerks vonseiten Belarus sind eine Provokation, die auf eine Verschärfung der Situation abzielt.“

Am Mittwoch war eine 750 Kilovolt-Leitung zum ehemaligen Kraftwerk beschädigt worden. Dadurch seien die Anlage und die Pumpen für die Kühlbecken für Brennelemente der stillgelegten drei Reaktoren ohne Strom, hieß es. Während der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor einem möglichen Atomunfall warnte, bahnt sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kein kritisches Problem an.

In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. 2021 wurde dort ein neues Zwischenlager für radioaktive Abfälle eröffnet.

Michael Rabba

2000 Menschen aus Isjum geholt - Keine Evakuierung in Mariupol

16:10
10.03.2022
In der Ukraine ist die Evakuierung von Zivilisten aus umlagerten Städten am Donnerstag fortgesetzt worden. Aus der Stadt Isjum im Osten des Landes seien etwa 2000 Menschen gerettet worden, sagte der Leiter des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Facebook. 44 Busse seien im Einsatz gewesen, um Bewohner in sichere Regionen zu fahren. In einem Video war zu sehen, wie Flaschen mit Trinkwasser und andere Lebensmittel in Lastwagen verladen wurden.

Im Fokus der Evakuierungen sollte einmal mehr die Stadt Sumy im Nordosten liegen. Bewohner seien bereits in bereitgestellte Kleinbusse gestiegen, teilten Regierungsvertreter mit. Zahlen wurden zunächst nicht genannt.

Abermals gescheitert sind dagegen Rettungsaktionen in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. „Mariupol bleibt sowohl für die Evakuierung von Menschen als auch für humanitäre Hilfe vollständig blockiert“, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Wegen Kämpfen direkt auf der Fluchtroute seien Lastwagen mit humanitärer Fracht nach Saporischschja zurückgekehrt. „Es ist der vierte Tag, an dem wir kein Wasser, keine Medikamente und keine Lebensmittel liefern können.“

Nach Angaben von Wereschtschuk war mit der russischen Seite die Öffnung eines Fluchtkorridors ab dem Morgen vereinbart worden. Schon mehrere Anläufe zur Rettung der Bewohner mussten abgebrochen werden. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld.

Michael Rabba