Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer neuen Blockade der Getreidelieferungen aus der Ukraine durch Russland gewarnt. Zusammen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres und vielen anderen habe man dafür gekämpft, dass die Getreideexporte über die Eisenbahn, die Donau, „aber ganz bestimmt auch über den Seeweg“, möglich seien, sagte Scholz am Samstag bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München. „Gut, dass das jetzt gelungen ist. Und es darf dieser Weg nicht wieder versperrt werden“, fügte er eindringlich hinzu. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Welt, „eine große Hungerkatastrophe ist möglich“.

Russland führe den Krieg immer brutaler, zerstöre Städte, Dörfer, Infrastrukturen, die Energieanlagen, kritisierte Scholz. Jeden Tag stürben Menschen, „das nehmen wir verbittert und traurig zur Kenntnis“. Deswegen sei für die Bundesregierung klar: „Wir werden weitermachen mit unserer Unterstützung für die Ukraine.“ Man werde das Land weiterhin finanziell, humanitär und auch mit Waffen zur Verteidigung seiner Unabhängigkeit unterstützen. Was Deutschland an Unterstützung etwa zur Luftverteidigung leiste, wirke. Im Osten der Ukraine helfe man mit Artillerie. Es müsse alles dafür getan werden, „dass die Bedingungen entstehen, dass er (der Krieg) zu Ende geht und die Ukraine ihr Land verteidigen kann“.

Jan-Felix Jasch

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf sein Land vor einer großen Zahl weiterer Flüchtlinge gewarnt. „Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Schmyhal warf Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur „in eine humanitäre Katastrophe stürzen“. Der Ukraine solle ein kalter Winter beschert werden, in dem viele Menschen erfrieren könnten.

Angesichts dessen bat er um „mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme“ sowie um Anlagen zur Wasseraufbereitung. Treibstoff für die Generatoren sei „im Augenblick“ noch genug da, „aber wenn großräumig Strom und Heizung ausfallen, brauchen wir mehr“. Dann brauche sein Land auch „Stromimporte“ aus dem Westen.Zudem bat der Ministerpräsident Deutschland um rasche weitere Militärhilfe.

Jan-Felix Jasch