Russland schickt nach amtlichen Angaben bis zu 9000 Soldaten sowie Hunderte Einheiten Technik nach Belarus. Erwartet würden rund 170 Panzer, 200 gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie, teilte der Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit im belarussischen Verteidigungsministerium, Waleri Rewenko, am Montag in Minsk mit. Er habe Militärattachés der Botschaften mehrerer Länder darüber unterrichtet. Zuvor hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko über die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit informiert.

Die Gruppe sei in der Lage, sich für den Fall eines Angriffs aus dem Westen zu verteidigen, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch. Zuvor hatte der belarussische Grenzschutz über eine stärkere Sicherung der Staatsgrenzen informiert. Zugleich betonte Wolfowitsch, dass sich Belarus nicht auf einen Krieg vorbereite. Es gehe vor allem um gemeinsame Manöver als Reaktion auf Militärübungen in den benachbarten Nato-Staaten. Belarus grenzt sowohl an Russland als auchh an die Ukraine.

Im Winter war ein gemeinsames Manöver von russischen und belarussischen Soldaten in den Angriff auf die Ukraine übergegangen. Lukaschenko hatte Militärbasen in Belarus für russische Angriffe auf die Ukraine bereitgestellt. Die Ukraine sieht Belarus deshalb als Kriegspartei. Belarus hatte bisher stets betont, sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen.

dpa

Die EU-Außenminister haben eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine sowie die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen beschlossen. Die Pläne sehen nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock vor, dass insgesamt 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Damit wolle man das Land bestmöglich unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Treffens in Luxemburg.

Angelegt ist die Mission auf zwei Jahre. Neben militärischen Grundfähigkeiten soll sie auch weitere Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 106,7 Millionen Euro angegeben. „Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands werden unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nicht erschüttern, sondern nur verstärken“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Entscheidung für die seit Wochen geplante Mission.

Mit den weiteren 500 Millionen Euro will die EU vor allem Waffen, aber auch Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt also 2,5 Milliarden. „Die Ukraine braucht mehr Waffen - wir werden sie liefern“, sagte Borrell.

Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel.

dpa