Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die EU aufgefordert, zusammen mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. „Die EU muss handeln, um sicherzustellen, dass die Suche nach Gerechtigkeit und Rechenschaft für Russlands schreckliche Verbrechen in der Ukraine im Mittelpunkt unserer Politik steht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei EU- und Nato-Mitgliedsländer vom Sonntagabend . „Die wichtigsten Drahtzieher, Anstifter und Unterstützer dieser mörderischen Aggression können der Justiz nicht allein wegen der Lücke in der internationalen Strafgerichtsbarkeit entkommen.“

Unmittelbar vor dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg forderten die drei Chefdiplomaten ihre europäischen Amtskollegen dazu auf, laufende Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der Ukraine und einer Reihe anderer Staaten weiter zu unterstützen. „Unsere Bemühungen dürfen hier jedoch nicht enden. Derzeit gibt es kein internationales Gericht oder Tribunal, das Russlands oberste politische und militärische Führung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen könnte“, schrieben sie in ihrer Erklärung.

Jan-Felix Jasch

Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist erneut von externen Stromversorgung abgeschnitten worden. Diese ist extrem wichtig für die Kühlung der Brennstäbe. Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom teilte am Montag mit, dass in der Nacht die letzte Verbindungsleitung „infolge des Beschusses durch das russische Militär“ wieder getrennt worden sei. Als Ersatz seien Dieselgeneratoren in Betrieb genommen worden.

Russland kontrolliert das größte Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten. Das AKW ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld.

Enerhoatom warf Russland am Montag vor, „die Ukraine und die ganze Welt durch Raketenangriffe“ zu erpressen. „Wir appellieren erneut an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich Maßnahmen zur baldigen Entmilitarisierung des Atomkraftwerks Saporischschja zu ergreifen“, teilte der Kraftwerksbetreiber mit. Das russische Militär müsse abziehen aus der Anlage und der Stadt Enerhodar und das AKW wieder unter die volle Kontrolle der Ukraine geben - „aus Gründen der Sicherheit für die ganze Welt“.

Jan-Felix Jasch