Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.

„Wir werden uns niemals mit der Verletzung der Grundrechte der Ukraine und Georgiens auf Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit abfinden“, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

Die EU-Kommission hatte das Vorgehen Anfang September vorgeschlagen. Dabei machte die Behörde deutlich, dass fast alle Staaten bereits so handelten. Der Vorschlag soll nach Ansicht der Behörde einen einheitlichen Ansatz gewährleisten. Als nächstes müssen sich die EU-Staaten nun mit dem Europaparlament auf eine Position verständigen.

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Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch rechnet mit einer Rückeroberung des von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiets Cherson in spätestens anderthalb Monaten. Das sagte Arestowytsch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kremlchef Wladimir Putin werde möglicherweise versuchen, die Ukraine zu einer Verlagerung der Truppen von Cherson weg nach Norden zu zwingen. Das werde ihm aber nicht gelingen, sagte Arestowytsch auf eine Frage, welche Lage er ein Jahr nach Kriegsbeginn Ende Februar erwarte. „Ich denke, im Februar kommenden Jahres könnte Putin taktische Atomwaffen einsetzen. Das ist sein letzter Joker.“

Angst vor einer atomaren Bedrohung hätten die Menschen in der Ukraine jedoch nicht, sagte der Berater im ukrainischen Präsidialamt. „Selbst wenn die Russen zehn bis zwanzig taktische Atomraketen einsetzen würden, dann würde das den Krieg nicht beenden.“ In einem solchen Fall hätten die Russen nicht genügend Leute auf dem Boden, die es für eine Eroberung bräuchte, sagte Arestowytsch.

Putin müsste dann Hunderte taktische Atomwaffen abfeuern, sagte Arestowytsch der „Zeit“ weiter. „Diese Menge würde aber eine Bedrohung für ganz Europa bedeuten, der Wind würde den Fallout auch über die Grenzen wehen.“ Sollten Nato-Staaten involviert werden, dann gebe es eine amerikanische Reaktion. „Die nächste Stufe wäre ein Atomkrieg, das Ende der Zivilisation. Ich glaube nicht, dass das Putins Wunsch wäre.“

Zu Gerüchten, dass die Ukraine für die Explosion auf der für Russland wichtigen Krim-Brücke verantwortlich sei, gab sich Arestowytsch zurückhaltend: „Ich glaube wirklich nicht, dass wir das waren.“ Der Angriff auf die Brücke sei für Putin die perfekte Rechtfertigung dafür, den Krieg auf ein neues Level zu heben. „Vielleicht waren es die Russen selbst, oder es waren die Tschetschenen. Ich weiß es nicht.“ Jedenfalls bräuchten die Russen dringend eine Wende.

Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei das für Russland strategisch und symbolisch wichtige Bauwerk schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben vier Menschen.

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