Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine erneut die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes versprochen. „Wir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, solange es nötig ist“, sagte Truss am Mittwoch auf dem Parteitag ihrer Konservativen Partei. „Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen.“ Großbritannien ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.

Einen Kompromiss mit Russland lehnte die Regierungschefin ab. Solche Vorschläge bedeuteten lediglich, „mit ukrainischen Leben für die Illusion eines Friedens zu bezahlen“, sagte Truss. „Die mutigen Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Sicherheit, sondern für unser aller Sicherheit. Dies ist ein Kampf um Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt.“

Truss räumte ein, der Westen habe sich nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nicht entschlossen genug gegen Russland gestellt. „Wir waren selbstgefällig, wir haben nicht genug für Verteidigung ausgegeben“, sagte Truss. „Wir waren zu abhängig von autoritären Regimen für günstige Güter und günstige Energie.“

Unter lautstarkem Applaus versprach die Premierministerin: „Wir werden sicherstellen, dass dies nie wieder passiert.“ Deshalb werde ihre Regierung bis 2030 die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. „Dies wird sicherstellen, dass unsere Streitkräfte bereit sind, neue und aufkommende Bedrohungen zu bewältigen.“

dpa

Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. „Sie werden für immer zu Russland gehören“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. „Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit einer Unterschrift die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Neue Gesetze sehen die Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet vor und sind nun in Kraft getreten. Die Ukraine hat angekündigt, alle Gebiete von der russischen Besatzung zu befreien.

Zur Größe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen.

Zugleich warnte Peskow die USA vor der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit größeren Reichweiten an die Ukraine, die auch Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim treffen könnten. Das wäre eine weitere Bestätigung einer „direkten Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt“, meinte er. Der Westen unterstützt die ukrainische Armee mit schweren Waffen.

dpa