Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat das von der EU vorbereitete achte Sanktionspaket als eher schwach, aber besser als gar keines bezeichnet. „Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt“, sagte er am Mittwoch im litauischen Radio. „Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket“. Mit den geplanten Strafmaßnahmen werde Russland weiter isoliert und es werde über Personen diskutiert, die nicht in die EU reisen können. „Wir kommen voran, wenn auch eher schwach“, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.

Vertreter der EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf ein achtes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Es sieht unter anderem neue Handelsbeschränkungen und neue Sanktionen für Beamte vor, die an der Annexion ukrainischer Gebiete beteiligt waren sowie einen Preisdeckel für russische Ölexporte. Das achte Sanktionspaket war auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und deren anschließender Annexion.

Stefanie Heitmann

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mitteilte. Moskau kontrolliert aktuell nur Teile der annektierten Gebiete, aber sie stehen nun offiziell unter dem Schutz der Atommacht.

Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.

Stefanie Heitmann