Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. „Jeder hat gehört, was in Lyman passiert“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

„Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns“, sagte Selenskyj. „Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können.“

Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt.

Jan-Felix Jasch

Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten wählt Lettland am Samstag (ab 6 Uhr MESZ) ein neues Parlament. Gut 1,5 Millionen Wahlberechtigte sind in dem baltischen EU- und Nato-Land aufgerufen, über die 100 Sitze in der Volksvertretung Saeima in Riga abzustimmen. Bereits vor der Abstimmung zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung in der Ostseerepublik im Nordosten Europas ab. Den Einzug ins Parlament könnten Umfragen zufolge zwischen sieben und zwölf Parteien schaffen. Keine Partei dürfte eine absolute Mehrheit erhalten.

In Umfragen liegt die liberalkonservative Partei Jauna Vienotiba von Regierungschef Krisjanis Karins vorn. Karins führt derzeit ein Viererbündnis aus konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte an. Ob dieses Bündnis an der Macht bleibt, ist fraglich.

Lettland ist ein Nachbarland Russlands. Der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine könnten die politische Landschaft in Lettland neu zeichnen. So dürfte die Oppositionspartei Harmonie ihre bisherige Stellung als stärkste politische Kraft verlieren. Deren Kernwähler gehören zur starken russischstämmigen Minderheit. Die Partei hat sich zum Ukraine-Krieg nur vage positioniert, da Russlands Invasion heikle Fragen in Lettland neu aufgeworfen hat. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und unterschiedliche Interpretationen der Geschichte.

dpa