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Stoltenberg sieht größte Eskalation seit Beginn des Ukraine-Kriegs

17:11
30.09.2022
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar bezeichnet. „Das ist ein entscheidender Moment“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. „Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche“, sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu reagieren.

Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.

Jan-Felix Jasch

„Falls Präsident Putin aufhört zu kämpfen, wird es Frieden geben. Falls Präsident Selenskyj aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine aufhören, als unabhängige souveräne Nation in Europa zu existieren.“ Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. 17:07
30.09.2022

Putin will annektierte Gebiete in der Ukraine vorerst nicht besuchen

16:23
30.09.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin will die annektierten Gebiete in der Ukraine nicht in absehbarer Zeit besuchen. „Noch nicht, es steht noch viel Arbeit bevor, aber mit der Zeit wird das wahrscheinlich geschehen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf entsprechende Fragen von Journalisten. Unmittelbar zuvor hatte Putin bei einem Festakt im Kreml die Verträge zur Annexion der vier besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Die Gebiete werden bislang von Moskau nicht vollständig kontrolliert. Zudem hat die ukrainische Armee eine Gegenoffensive gestartet, im Zuge derer sie derzeit Geländegewinne im Gebiet Donezk erzielt.

dpa