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20220928142358

Putin: Atomindustrie sichert Verteidigungsfähigkeit Russlands

13:58
28.09.2022
Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. „Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten“, schrieb Putin in einem am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.

Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.

Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und der in Kürze erwarteten völkerrechtswidrigen Einverleibung durch Russland hatte Putin erklärt, dass die Gebiete nach den Annexionen komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Er hatte der Ukraine mit dem Einsatz „aller verfügbaren Mittel“ gedroht, um Angriffe abzuwehren. Auch der ehemalige Präsident und jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte mehrfach unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Sebastian Oldenborg

Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

12:01
28.09.2022
Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.

Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.

Bisher war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekanntgeben.

Sebastian Oldenborg