Bundeskanzler Olaf Scholz will Russen, die nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen wollen, in Deutschland aufnehmen. „Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen“, ergänzte der Kanzler.

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, sie wolle auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen. Seit der von Moskau verkündeten Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien.

Sebastian Oldenborg

Die Ukraine hat die russischen Scheinreferenden im besetzten Ost- und Südteil des Landes verurteilt und vom Westen Waffen für die Rückeroberung der Gebiete gefordert. „Wie auch im Falle der ukrainischen Krim bleiben die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson souveräne Territorien der Ukraine“, betonte das Außenministerium in Kiew in einer Mitteilung am Mittwoch. Die Ukraine habe das volle Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Methoden wiederherzustellen.

„Die Ukraine wird niemals irgendwelchen Ultimaten Russlands zustimmen“, hieß es weiter. Moskaus Versuche, die internationale Unterstützung der Ukraine zu schwächen, seien zum Scheitern verurteilt. Die EU, die Nato und die G7-Staaten sollten unverzüglich neue harte Sanktionen gegen Russland verhängen, hieß es. Zudem müsse die militärische Unterstützung der Ukraine erhöht werden. Das Militär benötige „Panzer, Kampfflugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, weitreichende Artillerie und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr“, hieß es in der Mitteilung.

Sebastian Oldenborg

Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. „Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler „Referenden“ und deren gefälschte Ergebnisse“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. „Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.“ Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die Scheinreferenden und deren Ausgang. „Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an“, schrieb er auf Twitter.

Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen.

Sebastian Oldenborg