Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow hat im Krieg gegen die Ukraine einen atomaren Erstschlag ausgeschlossen. „Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten“, sagte Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland am Mittwoch dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden „nur als Antwort“ auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt.

Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: „Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.“ Atomwaffen seien dabei „natürlich“ eine Sicherheitsgarantie.

Sebastian Oldenborg

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. „In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren“, sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. „Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.“

Bei der Generaldebatte wollten insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier in New York Reden halten. Dominiert wird das weltweit größte diplomatische Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen des Staatsbegräbnisses für Königin Elizabeth II. hatte der US-Präsident seine traditionelle Ansprache zum Auftakt am Dienstag um einen Tag verschoben.

Michael Rabba

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nochmals eindringlich an Deutschland appelliert, seinem Land Kampfpanzer zu liefern. „Gebt uns diese Waffen“, sagte Selenskyj am Mittwoch im Interview mit Bild TV. „Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können“, betonte der Präsident. Selenskyj ließ das Argument der Bundesregierung, nicht im Alleingang handeln zu wollen, nicht gelten. „Sie sind ein unabhängiger Staat. Wenn Sie uns diese Waffen nicht geben wollen, dann nichts für ungut, Sie haben Ihre Meinung. Aber sagen Sie nicht: Zuerst USA, dann Polen und so weiter.“

Über die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen debattiert auch der Bundestag am Donnerstagnachmittag. Die Unionsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Dort wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, umgehend „die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine“ zu erteilen.

Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde.

Selenskyj berichtete bei Bild TV auch über die Telefonate mit Scholz. „Am Telefon war ich oft sehr direkt, weil ich gewisse Schritte nicht verstanden habe“, sagte der Präsident. „Es gab Situationen, in denen die Wände gezittert haben“, fügte er hinzu.

Michael Rabba