Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

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Nach dem Befehl zu einer Teilmobilmachung in Russland hat der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawlany bei einem Auftritt vor Gericht beklagt, dass der „verbrecherische Krieg“ von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmaße annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergießen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny am Mittwoch bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. „Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf“, sagte Nawalny.

Das Team des Oppositionellen veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen - ohne Aussicht auf Erfolg.

Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. „Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?“, fragte Nawalny.

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