Die Entscheidung der Bundesregierung für einen Zugriff des Staates auf Rosneft Deutschland ist aus Sicht der Mineralölwirtschaft nachvollziehbar. „Sie ist Voraussetzung für eine Normalisierung der Geschäftstätigkeit und schafft Vertrauen für Dienstleister und Kunden von Rosneft Deutschland“, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie am Freitag in Berlin mit.

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie in Schwedt - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. So soll der Betrieb der Raffinerie gesichert werden. Ob PCK absehbar unter Volllast betrieben werden kann, ließ der Branchenverband offen. „Ein mögliches vorzeitiges Ende der russischen Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline hätte Auswirkungen auf die Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt“, erklärte Fuels und Energie.

Zwar gebe es Pläne zur alternativen Belieferung auf dem Seeweg. „Hinsichtlich der Kapazitäten ließe sich die Druschba-Pipeline so allerdings nicht vollständig ersetzen, was dazu führen dürfte, dass die Raffinerie dann nur im Teillastbetrieb wird arbeiten können“, hieß es weiter. „Fehlende Produkte müssten dann durch Transporte innerhalb Deutschlands und durch zusätzliche Importe aus dem Ausland ersetzt werden.“ Es gebe aber die Möglichkeit, Reserven aus der gesetzlichen Erdölbevorratung zu nutzen. „Die deutsche Mineralölwirtschaft arbeitet intensiv daran, die Versorgung weiterhin sicherzustellen.“

Hintergrund ist das Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. PCK wird über die „Druschba“-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.

dpa

Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine weitere Solidarität im Krieg gegen Russland zugesichert. „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen“, sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen am Freitag in Berlin. „Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben.“

Pelosi sprach von substanzieller Sicherheitsunterstützung für die Ukraine, humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie „Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen“, die Russland weh tun müssten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen Kampf gegen alle liberalen Demokratien des Westens und ruiniere dabei sein eigenes Land. „Und diesen Kampf wird er nicht gewinnen.“ Diese Überzeugung brächten die G7 zum Ausdruck.

An dem Treffen in Berlin nahm auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk teil. Er hatte zuvor Forderungen seines Landes nach der Lieferung von Kampfpanzern unterstrichen. „Die Situation an der Front hat sich jetzt verändert, dank unserer Armee, aber auch dank der Waffen, die wir bekommen haben“, sagte Stefantschuk am Freitag. „Deshalb brauchen wir neue, moderne Waffen.“ Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten an der Front bewiesen, dass die Waffen helfen würden.

Vor dem Hintergrund der laufenden Gegenoffensive der ukrainischen Truppen wird momentan verstärkt über die Lieferung von westlichen Kampfpanzern diskutiert, die von Kiew gefordert werden. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Pelosi - gemäß Protokoll die Nummer drei der USA - sagte: „Es ist klar, dass dieser Krieg gewonnen werden muss.“ Die Menschen in der Ukraine kämpften für die Demokratie überall. Die klare Botschaft dieses Tages sei, dass die G7 solidarisch seien.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.

dpa