Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Partei-Austritt von Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbands, wegen ihrer Russland-Rede im Bundestag kritisiert. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte sie im Podcast „Die Wochentester“ (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland). Zu ihrem eigenen Verbleib in der Partei äußerte sie sich mit den Worten: „Aktuell bin ich Mitglied der Linken“.“

Wagenknecht, die bei Bundestagswahlen der vergangenen Jahre stets über die nordrhein-westfälische Landesliste der Linken ins Parlament eingezogen war, bekräftigte in dem Podcast ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland: „Dass wir unsere Bäcker und Handwerker in die Pleite schicken, ist keine Hilfe für die Ukraine.“ Es sei ein „völlig unsinniger Preis“, den Deutschland derzeit bezahle. „Wir ruinieren und zerstören unsere Wirtschaft.“ Dabei sei klar: „Was wir jetzt kaputt machen, kommt nicht wieder. Niemand konnte mir bislang plausibel erklären, wieso wir dadurch der Ukraine helfen.“

dpa

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine gemeinsame Kampfpanzer-Lieferung mehrerer europäischer Staaten an die Ukraine ins Gespräch gebracht. 13 europäische Staaten verfügten über zusammen 2000 Leopard-2-Panzer, sagte Roth am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage daher vor, dass „wir
gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die
wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern“. Damit unternehme Deutschland keinen nationalen Alleingang, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert den Westen und konkret Deutschland seit Wochen auf, ihr auch Kampfpanzer westlicher Bauart zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Er weist darauf hin, dass kein anderer Nato-Staat westliche Kampfpanzer in die Ukraine geliefert hat. Die Koalitionspartner FDP und Grüne zeigten sich zuletzt offen für weitere Waffenlieferungen an Kiew.

dpa

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind von dort mehr als 800.000 Menschen in die Slowakei gekommen. Vom 24. Februar bis Donnerstag registrierten die slowakischen Behörden 802.439 Grenzübertritte aus dem Nachbarland, wie das Innenministerium in Bratislava am Freitag bekannt gab. Die selbst nur 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei gehört damit zu den EU-Ländern, die gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Ukraine-Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufgenommen haben.

Ähnlich wie aus Polen kehrten auch aus der Slowakei zuletzt mehr Menschen in die Ukraine zurück als von dort neu ins Land kamen. Bis Donnerstag zählten die slowakischen Behörden 571.129 Rückkehrer, die die Grenze seit 24. Februar Richtung Ukraine überquerten.

Das slowakische Innenministerium betrachtet die Situation an der Grenze als weitgehend entspannt. Es hob daher ab Donnerstag eine Sonderregelung auf, die es Ukraine-Flüchtlingen vorübergehend erlaubte, auch zu Fuß über Grenzübergänge ins Land zu kommen, die normalerweise vor allem für den Auto- und Lastwagenverkehr vorgesehen sind.

dpa